Wettbewerbsverzerrung

Mittelstandsfeindlichkeit von ÖPP-Projekten beklagt

BONN (ABZ).– Die mittelständische Bauwirtschaft hat ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau scharf kritisiert. "Bei den großen ÖPP-Maßnahmen im Autobahnbau hat der Mittelstand keine Chance, einen Auftrag zu erhalten, weder als Hauptauftragnehmer noch im Rahmen einer mittelständischen Bietergemeinschaft", erklärte Jürgen Faupel, Vizepräsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) angesichts der bisher gewonnenen ÖPP-Erfahrungen. Überwiegend ausländische Baukonzerne kämen zum Zuge. Die heimische mittelständische Bauwirtschaft gehe leer aus. Der Wettbewerb werde dadurch massiv verzerrt und beeinträchtigt. "Die Mittelstandsfeindlichkeit bei ÖPP-Vorhaben können wir so nicht hinnehmen", monierte Faupel. Sein Verband hat sich daher mit einer Resolution an die Bundesregierung und die Bundesländer gewendet und fordert eine Umkehr in der aktuellen ÖPP-Praxis. -

Der Resolution vorausgegangen waren intensive Gespräche mit der Bundesregierung, vor allem mit dem Bundesverkehrsministerium und zahlreichen öffentlichen Auftraggebern. "Seit Jahren weisen wir die Verantwortlichen auf die gravierenden Nachteile von großen ÖPP-Autobahnprojekten hin. Sie gehen eindeutig zu Lasten der mittelständischen Bauwirtschaft und des Steuerzahlers", erklärte der Vizepräsident der BVMB.

Langfristige Risiken

Einerseits seien ÖPP-Projekte nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes deutlich teurer als die konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand. Andererseits führe ÖPP zu einem spürbaren Verdrängungswettbewerb und gefährde Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft, da kaum alternative Märkte mit entsprechenden Umsätzen vorhanden seien. Insbesondere seien langfristige Risiken von ÖPP-Projekten, die sich aus der Finanzierung und dem Betrieb ergäben, für den Mittelstand nicht sicher kalkulierbar und könnten von mittelständischen Bauunternehmen als ÖPP-Konzessionär nicht übernommen werden. "Trotz der Bedenken nimmt die Politik aber keine Rücksicht auf die Sorgen und Nöte der Bauwirtschaft. Vielmehr schaut der Staat einfach weg, wohlwissend, dass ÖPP-Vorhaben im Bundesfernstraßenbau wirtschaftlich äußerst zweifelshaft und keineswegs mittelstandsgerecht sind", kritisierte der Vizepräsident der BVMB.

Dessen Hauptgeschäftsführer, Michael Gilka, stellte darüber hinaus in Abrede, dass Autobahnen nur durch ÖPP schneller, qualitativ besser und günstiger gebaut werden könnten. "Auch bei rechtzeitiger und ausreichender Bereitstellung von konventionellen Finanzmitteln ist ein zügiger und qualitativ hochwertiger Bau von Bundesfernstraßen möglich", sagte Gilka. Ebenso wichtig ist aus seiner Sicht auch die Bereitstellung von ausreichenden Planungsmitteln für den dringend notwendigen Planungsvorlauf sowie die Stärkung und der Ausbau der Kompetenz und der Kapazitäten der Bauverwaltungen. Die Tatsache, dass diese Voraussetzungen durch den Staat schon seit Jahren vernachlässigt würden, dürfe kein Argument pro ÖPP und gegen mittelstandsgerechte Ausschreibungen im Autobahnbau sein. Aufgrund der bisherigen ÖPP-Vergabepraxis bestehe die Gefahr, dass die mittelständische Bauwirtschaft in ihrer Struktur erheblich geschwächt werde.

Gilka betonte, dass ÖPP für ihn keine echte Alternative sei, und sprach sich für den Erhalt und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur durch Haushaltsmittel und privates Kapital aus. "Die Sicherung eines breiten und fairen Bauleistungswettbewerbs unter Beteiligung der mittelständischen Bauwirtschaft ist dabei aber unabdingbar", so Gilka.

Lösungen aufgezeigt

In der Resolution, die von weit über 100 Bauunternehmen mit mehr als 40.000 Mitarbeitern unterstützt wird, zeigt die BVMB aber auch Lösungen zur ÖPP-Problematik auf: So setzt sich der Verband für den Erhalt der Finanzierungs- und der Betriebskompetenz beim Staat ein und für die konventionelle Vergabe von Großbauprojekten in mittelstandsgerechten Paketen. Außerdem fordert die BVMB einen Masterplan Verkehrsinfrastruktur, damit schnell und effektiv in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investiert werden kann. Zudem appelliert der mittelständische Bauverband an die Politik, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes einzurichten, die Gelder verwaltet und Projekte finanziert sowie Renditen für privates Kapital ausschütten kann.

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