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Wichtige Hürde genommen

Enteignungsdebatte geht weiter

Berlin (dpa). – Die Initiatoren eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin haben eine wichtige Hürde genommen. Wie die Bürgerinitiative jetzt mitteilte, erklärte die Innenverwaltung drei Viertel der eingereichten 77 000 Unterstützerunterschriften für gültig. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte, dass es sich um 58 307 Unterschriften handelt. Um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen, wären mindestens 20 000 nötig gewesen.

Als nächsten Schritt prüft die Senatsverwaltung nun, ob das Ansinnen der Bürgerinitiative rechtskonform ist. Diese Frage ist unter Juristen hochumstritten. Danach würden weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten. Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen an – ein bundesweit einmaliger Vorgang.

Aus Sicht der Befürworter, zu denen auch die Berliner Regierungsparteien Linke und Grüne gehören, kann eine Enteignung großer Wohnungskonzerne helfen, Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar zu halten. Dort machen sich viele Mieter Sorgen, weil die Mieten zuletzt vielfach stark stiegen. In einigen Bezirken ist selbst für Normalverdiener kaum noch eine bezahlbare Wohnung zu bekommen.

Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist noch uneins, wie sie mit dem Volksbegehren umgehen soll. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte sich dagegen positioniert, jedoch haben die Sozialdemokraten im Unterschied zu den beiden Koalitionspartnern noch keine klare Linie. Zur Frage einer rechtlichen Zulässigkeit der Enteignungen gibt es diverse Rechtsgutachten mit unterschiedlichem Tenor. Nicht auszuschließen ist, dass der Vorgang früher oder später auf dem Tisch des Berliner Verfassungsgerichtshofes landet.

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als "letztes Mittel". "Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein muss", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern." Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen das richtige Mittel sein.

Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu möglichen Enteignungen privater Wohnungsunternehmen reagiert. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung".

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