Wichtige Verkehrsprojekte schneller umsetzen
Bundesrat genehmigt beschleunigte Verfahren
Berlin (dpa). – Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss nun in Berlin, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Hintergrund ist, dass für mehr Klimaschutz Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen umgeleitet werden soll. Es geht unter anderem um Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Der Umweltausschuss im Bundesrat hatte kritisiert, durch dieses Gesetz werde verhindert, dass Bürger die Projekte von Fachgerichten überprüfen lassen. Umweltverbände könnten gar nicht mehr klagen.
Der Bundesrat stimmte zudem einer Gesetzesänderung zu, mit der Bahnübergänge schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden sollen, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Das scheiterte immer wieder an finanzschwachen Kommunen. Bisher trugen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten. Künftig soll der Bund die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, nur noch ein Sechstel.
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