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Wirtschaftsminister Altemaier

Corona-Hilfszahlungen vermutlich noch diese Woche

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Tag der Bauindustrie 2019 in Berlin (Archivbild).

Berlin (dpa). - Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen könnten laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch diese Woche erste Hilfsgelder bekommen. „Es soll so unbürokratisch wie möglich gehen - wo immer möglich, auch elektronisch“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Einige Bundesländer könnten schon diese Woche zur Auszahlung der Mittel bereit sein. Spätestens Mitte kommender Woche solle dann in allen Ländern klar sein, welche Stellen die Gelder auszahlen.

Die für das Hilfspaket nötige Neuverschuldung verteidigte Altmaier indes. Die Situation sei existenziell für viele Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen. „Innerhalb von wenigen Wochen entscheidet sich, ob diese Arbeitsplätze erhalten bleiben können oder nicht“, sagte der Minister. Wenn es außergewöhnliche Herausforderungen gebe, müsse der Staat auch zu außergewöhnlichen Mitteln greifen. Altmaier hofft nach eigener Aussage, dass die Krise in einigen Monaten überwunden ist. „Dann werden wir zurückkehren zur Politik der Sparsamkeit“, sagte er.

Dass Deutschland Unternehmen mit Steuergeld aufkaufen könnte, sei indes nur als „allerletzter Ausweg“ denkbar, sagte Altmaier – etwa wenn „Firmen so in Schwierigkeiten kommen, dass dadurch auch deutsche vitale Interessen gefährdet sind“. Führende deutsche Unternehmen sollten vor Spekulanten oder einer Übernahme durch Konkurrenten geschützt werden.

Der Bundestag soll am Mittwoch im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und eine Notfallregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht.

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