19.11.2020, 14:26

Wirtschaftsverbände appellieren

"Hürden für Solaranlagen abbauen"

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Berlin (ABZ). – Für das Erreichen der Klimaziele ist der Ausbau erneuerbarer Energien unabdingbar. Ein wichtiger Hebel ist die Errichtung und der Weiterbetrieb von Solarstromanlagen. Aus Sicht von Vertretern aus dem Mittelstand, der Landwirtschaft, der Energie- und Immobilienwirtschaft, dem Handwerk sowie dem Umwelt- und Verbraucherschutz wird genau das jedoch durch zahlreiche, teils neue Marktbarrieren behindert. In einem gemeinsamen Appell an die Politik haben 13 Bundesverbände nun die Beseitigung dieser Hürden gefordert.

In dieser Woche hat der Bundestag über die Ausgestaltung eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), verhandelt. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sieht insbesondere für die Neuerrichtung und den Weiterbetrieb ausgeförderter kleinerer Solardächer neue Marktbarrieren vor, so die Kritik des Verbändebündnisses. Würden diese Hemmnisse nicht abgebaut, so könnten diese "zur vorzeitigen Außerbetriebnahme tausender Solarstromanlagen führen, die Energiewende in deutschen Innenstädten und den Umstieg auf die Elektromobilität erschweren".

Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zum EEG 2021 versäume es, bestehende Hürden für den solaren Eigenverbrauch, für solare Quartierskonzepte und für Mieterstromprojekte abzubauen. Der Gesetzesentwurf verstoße gleich mehrfach gegen die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU, deren Umsetzung in nationales Recht noch in dieser Legislaturperiode vorgeschrieben ist.

Selbst- oder vor Ort verbrauchter Solarstrom soll bis zu einer installierten Leistung von 30 Kilowattpeak nicht finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden, so die übereinstimmende Forderung des Verbändebündnisses. Auf neue Anforderungen zur Fernsteuerbarkeit soll verzichtet werden. Diese würden "unverhältnismäßige Betriebs- und Nachrüstkosten für die Anlagenbetreiber und eine Reduzierung des Photovoltaik-Zubaus" verursachen. Die Notwendigkeit der Steuerbarkeit selbst kleinster Solarstromanlagen über ein intelligentes Messsystem existiere nicht.

Zu den Erstzeichnern des vom Bundesverband Solarwirtschaft initiierten Verbändeappells zählen der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Deutsche Naturschutzring, der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands, Haus & Grund Deutschland, Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband, der Verband der Immobilienverwalter Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverbands, der Zentrale Immobilien Ausschuss sowie der Zentralverband des Elektrohandwerks.