Wohnungsbau
Bayerische Staatsregierung beschließt Milliardenpaket
München (dpa). – Fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Staatsregierung ein milliardenschweres Wohnbaupaket auf den Weg gebracht. Allein in die Wohnraumförderung sollen heuer knapp 900 Mio. Euro fließen, etwa 250 Mio. Euro mehr als bisher geplant. Zur Förderung von Häuslebauern sollen ab nächstem Jahr eine bayerische Eigenheimzulage und eine Aufstockung des Baukindergelds hinzukommen. Für die Gründung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft "BayernHeim" sind weitere 500 Mio. veranschlagt, wie die Staatskanzlei kürzlich mitteilte. "Das dürfte die größte Offensive sein, die Bayern in den letzten Jahren, vielleicht Jahrzehnten für den Wohnungsbau unternommen hat", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend. So sind 365 Mio. Euro für die Wohnbauförderung des Freistaats vorgesehen, 150 Mio. für kommunalen Wohnungsbau.
Da alljährlich tausende Sozialwohnungen in den freien Markt übergehen, will die Staatsregierung bei neuen Sozialwohnungen die Bindefrist von 25 auf 40 Jahre verlängern. In staatlichen Wohnungen sollen die Mieter fünf Jahre von Mieterhöhungen verschont bleiben. Außerdem werde die Staatsre-gierung "Grundstücke einbringen, insbesondere die staatlichen", wie Bauministerin Ilse Aigner (CSU) sagte. Doch Söder und die CSU wollen auch Häuslebauer fördern: "Das Thema Eigentum ist uns wichtig", sagte Söder. Dementsprechend erhöht die Staatsregierung das Baukindergeld des Bundes – 1200 Euro pro Kind und Jahr – um 300 Euro. Daneben gibt es eine bayerische Eigenheimzulage von 10000 Euro. Um Flächenfraß zu vermeiden, sollen die Gemeinden höhere Zuschüsse bekommen, die sich verpflichten, vorrangig innerhalb der bestehenden Bebauung weiter zu planen und nicht auf der grünen Wiese. Söder hat als Ziel 500.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 ausgegeben.
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