Ministerium will Gemeinden unterstützen

Stuttgart (dpa). – Mit einem zunächst 45 Mio. Euro schweren Fonds will das Wirtschaftsministerium Kommunen im Südwesten unterstützen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Gemeinden könnten damit u. a. Anreize für Vermieter schaffen, leerstehenden Wohnraum zu vermieten, oder auch Zuschüsse und günstige Darlehen zu erhalten, wenn sie selbst neu-, um- oder ausbauen. Zudem könnten klamme Kommunen finanziell unterstützt werden, um Wohnbauflächen zu kaufen, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in Stuttgart.

Die Mittel stammen aus dem Jahr 2017, als das Land für sozialen Wohnungsbau 250 Mio. Euro bereitgestellt hatte. Davon wurden dem Ministerium zufolge 205 Mio. Euro abgerufen – die verbleibenden 45 Mio. Euro sollen nun in den Kommunalfonds fließen. Grund für den Überhang sei der Mangel an baureifen Flächen, für deren Ausweisung und Bereitstellung jedoch die Kommunen zuständig seien, sagte Hoffmeister-Kraut. "Deshalb wollen wir künftig noch besser dort unterstützen, wo Wohnraum konkret entsteht, nämlich vor Ort in den Kommunen." Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zeigte sich mit Blick auf den Fonds skeptisch und sagte, darüber müsse sie mit der Wirtschaftsministerin noch einmal sprechen. Kritik kam von der FDP-Landtagsfraktion. "Um endlich mehr Wohnraum zu schaffen, greift die Wirtschaftsministerin nun auf planwirtschaftliche Elemente zurück", sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr. So profitierten kommunaler und sozialer Wohnungsbau, während private Bauträger leer ausgingen.

Der Mieterbund äußerte sich grundsätzlich positiv – es sei richtig, dass die Landesregierung die nicht abgerufen Fördermittel zur Verfügung stellen wolle. Allerdings hätte man mit den 45 Mio. Euro Restmitteln auch gleich eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen können. Diese könne dann sowohl Grundstücke kaufen und für den Wohnungsbau entwickeln, als auch dort selbst bauen, wo es keine entsprechenden kommunalen Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften gebe. Der geplante Fonds soll laut Wirtschaftsministerium Anfang 2019 starten und auf Dauer angelegt sein. Denn auch in diesem und im nächsten Jahr stehen innerhalb des Programms "Wohnungsbau BW 2018/2019" Fördermittel in Höhe von jeweils 250 Mio. Euro bereit.

ABZ-Stellenmarkt

Relevante Stellenangebote

Projektleitung (m/w/d) , Heilbronn  ansehen

Bauleiter und Oberbauleiter/in im Straßen- und..., Leipzig, Halle  ansehen

Gerüstbauer mit Fahrerlaubnis C/CE, Sarstedt Heisede  ansehen

Alle Stellenangebote ansehen