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Wohnungsbau in Berlin

"Masterplan Wohnen" beschlossen

Berlin (dpa). – Die Berliner CDU hat einen "Masterplan Wohnen" beschlossen, um den dringend nötigen Wohnungsneubau in der Hauptstadt zu beschleunigen und Mieter vor starken Mieterhöhungen zu schützen. Die Delegierten eines Parteitags in Friedrichshain votierten am vergangenen Wochenende einstimmig für das Papier, das die größte Oppositionspartei als Gegenentwurf zur Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats sieht. Darin verlangt sie u. a., mehr landeseigene Flächen als Baugrundstücke auszuweisen und öffentlichen wie privaten Bauträgern zur Verfügung zu stellen sowie bei der Baulandgewinnung enger mit den Brandenburger Umlandgemeinden zusammenzuarbeiten.

Zudem fordert sie mehr Mut zum Bau von Hochhäusern und eine neue Debatte über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds – vor fünf Jahren hatte eine Mehrheit bei einem Volksentscheid dagegen votiert. Zu den CDU-Vorschlägen gehört auch eine Ausweitung des Wohngelds auf Mieter mit mittleren Einkommen wie Polizisten oder Krankenschwestern. Auch diese hätten mittlerweile Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Ein Singlehaushalt soll den Zuschuss laut CDU bis zu einem Monatseinkommen von 1800 Euro beziehen; bisher liegt die Obergrenze je nach Fall zwischen 1000 und 1400 Euro. Das Wohngeld wird vom Bund gezahlt, die Aufstockung will die CDU mit Landesgeld finanzieren. CDU-Landeschefin Monika Grütters warf dem Senat Versagen im Kampf gegen die Wohnungsnot vor. "In Berlin regiert ein Senat, bei dem sich nun wirklich niemand zu Hause fühlt", sagte sie auf dem Parteitag. Bezahlbarer Wohnraum sei "die größte soziale Frage unserer Zeit".

Die Koalition habe jedoch keine Antworten. Gerade die Linke hege Misstrauen gegen private Investoren und unterstütze stattdessen Hausbesetzer. "Die Bürger haben die Nase voll vom ideologischen Klein-Klein und der Symbolpolitik des Senats", sagte Grütters. Weil Berlin wächst und viele Menschen in die Stadt ziehen, werden nach Berechnungen des Senats bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebraucht. 30 000 sollen in dieser Legislaturperiode bis 2021 die kommunalen Wohnungsgesellschaften bauen. Allerdings hinkt Rot-Rot-Grün den selbstgesteckten Zielen hinterher. Die CDU sieht bis 2030 einen Bedarf von mindestens 250 000 zusätzlichen Wohnungen. Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, kritisierte Senat und Bezirke: "Es fehlt die Grundhaltung in dieser Stadt, neu bauen zu wollen." Die Folge: Private Investoren bauten inzwischen woanders.

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