Wohnungsbau in Berlin

Senat sieht sich im Plan

Berlin (dpa). – Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat versichert, dass der Berliner Senat seine Wohnungsbauziele in dieser Legislaturperiode erreicht. Die städtischen Gesellschaften hätten über 300 Projekte in Arbeit, 44 000 neue Wohnungen seien in der Planung. "Wir werden 2021 30 000 Wohnungen in Bau haben und wir werden alles daran setzen, diese Zahl noch zu steigern", sagte Lompscher bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. "Wir befinden uns auf dem richtigen Weg." Die Zahl 30 000 entspricht den Festlegungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Die Opposition warf dem rot-rot-grünen Senat dagegen schweres Versagen vor und verwies auf rückläufige Zahlen bei Baugenehmigungen. "Wir brauchen in dieser Stadt 250 000 bis 300 000 Wohnungen. Dieses Ziel ist mit dieser Regierung nicht zu erreichen", sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Er kritisierte eine Fokussierung des Senats auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und forderte ein breites Bündnis für Wohnungsbau mit allen Akteuren, also auch Genossenschaften und privaten Investoren. Nötig seien u. a. mehr Flächen für diese Unternehmen. Auch die FDP forderte eine "Wohnungsbauoffensive".

Das Statistische Landesamt hatte kürzlich mitgeteilt, dass in Berlin in den ersten drei Quartalen weniger neue Wohnungen als im Vorjahr genehmigt wurden. 17 200 Genehmigungen bedeuten einen Rückgang von 3,7 %. Auch im Gesamtjahr 2017 hatte es hier – erstmals seit Jahren – ein Minus gegeben. Es lag bei 1,2 %. Fertiggestellt wurden indes in dem Jahr insgesamt 15 700 Wohnungen und damit mehr als in den Jahren zuvor. "Der Vorwurf, diese Koalition würde sich nicht um Neubau kümmern, ist weder neu noch zutreffend", sagte Lompscher. Die Zahlen zu den Baugenehmigungen seien eine Momentaufnahme ohne große Aussagekraft. Die Schwankungen seien hier über das Jahr groß. Wenn die Opposition nun auf dieser Basis einen Rückgang des Wohnungsbaus unterstelle, sei das nichts als "Alarmismus".

Um das Ziel von 30 000 neuen städtischen Wohnungen bis 2021 zu erreichen, müssten durchschnittlich 6000 pro Jahr entstehen. 2017 konnten laut Stadtentwicklungsverwaltung jedoch nur 3011 Neubauwohnungen bezogen werden.

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