Wohnungsbau und Energiewende sollen beschleunigt werden

Regierung will Tempo machen

Berlin (dpa). – Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt der ersten Klausurtagung seiner Regierung mehr Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur angemahnt. "Wir müssen da Tempo hineinbekommen", sagte der SPD-Politiker unlängst in Berlin mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. Angesichts der anstehenden Herausforderungen sei es nötig, "dass wir schneller werden, viel schneller als das in Deutschland heute der Fall ist".

Die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten ist ein Hauptthema der Klausurtagung im Kanzleramt. "Wir glauben, dass das einen Aufbruch für unser Land ermöglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist", sagte Scholz. Die Regierung wolle "es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt." Zuletzt hatte Die neue Bauministerin Klara Geywitz angemahnt, dass Deutschland beim Bau bezahlbarer, klimaneutraler Wohnungen und bei der Entlastung von Mietern schneller werden müsse.

Finanzminister Christian Lindner habe nach der Kabinettsklausur gesagt, dass man im Laufe des ersten Halbjahres "vorzeigbare Ergebnisse" haben wolle: "Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt", wird Lindner zitiert. Es gebe zu viel Bürokratie. Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen.

Es müssten "ein paar alte Zöpfe" abgeschnitten werden. Die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten sei ein Hauptthema der ganztägigen Klausurtagung im Kanzleramt gewesen. "Wir glauben, dass das einen Aufbruch für unser Land ermöglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist", sagte Scholz. Für die Verzögerung wichtiger Zukunftsprojekte durch zu viel Bürokratie gibt es zahlreiche Beispiele. Der Bau einer neuen Bahnstrecke in Deutschland dauert im Schnitt 20 Jahre. Windenergieanlagen brauchen nach Branchenangaben vier bis fünf Jahre bis zur Genehmigung.

Die Bauindustrie forderte die Bundesregierung vor der Kabinettsklausur zu grundlegenden Reformen auf. "Es dauert einfach zu lange", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. "Trotz der bisherigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung müssen Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verkürzt werden." Ein Reformelement seien digitale Verfahren, etwa eine Öffentlichkeitsbeteiligung in digitaler Form.

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