Wohnungsnot
DGB fordert landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
Hannover (dpa). – Im Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten fordert der niedersächsische DGB die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Durch mehr Wohnungen in öffentlichem Besitz könnten Mieten dauerhaft gedämpft und das Angebot an bezahlbaren Wohnungen erhöht werden, sagte der niedersächsische DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh der Deutschen Presse-Agentur. Auch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe ein Umdenken beim öffentlichen Wohnungsbau eingesetzt: "Söder baut jetzt auch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf – und der ist wahrhaftig kein Kommunist", meinte Payandeh.
Der gewerkschaftliche Dachverband habe ein wohnungspolitisches Konzept ausgearbeitet, das er in Hannover vorstellen wollte. Ein tiefgreifender Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik sei nötig, sagte der seit rd. einem Jahr amtierende DGB-Landeschef. Er will sich auf ein Zwei-Säulen-Modell von Arbeits- und Lebenswelt konzentrieren, zu dem auch der Bereich Wohnen gehört.
Eine oftmals über 40-%ige Nettomiet-Belastung der Haushalte selbst bei Familien mit doppeltem Einkommen sei bei Weitem zu hoch, kritisierte Payandeh. "Wir haben eine große Wohnungsnot in den Ballungsgebieten, das belastet mittlerweile alle Einkommensgruppen", betonte er.
Durch Lohnerhöhungen seien die Mietsteigerungen kaum noch zu kompensieren. "Wohnen bedeutet mehr als nur bezahlbarer Wohnraum", meinte der DGB-Chef mit Blick auf die Bedeutung eines guten Wohnumfelds. Dazu gehöre auch ein ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, ein modernes Breitbandnetz und eine flächendeckende Ärzteversorgung. Die niedersächsischen Oberbürgermeister hatten bereits im Vorjahr vom Land mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum gefordert. Zudem hatte die Landesarmutskonferenz Niedersachsen den Mangel an Sozialwohnungen als existenzielle Bedrohung vor allem für arme Menschen kritisiert. Sie hatte Länder und Kommunen zur Renaissance der in den 1990er-Jahren vielfach privatisierten kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssen bundesweit pro Jahr 350000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon laut Mieterbund rd. 80000 Sozialwohnungen.
Payandeh befürwortet zudem eine stärkere Konzentration auf das Erbbaurecht, wie es gerade in Hamburg von der Bürgerschaft diskutiert wird. Dort könnte künftig dem Erbbaurecht Vorrang vor einem Verkauf öffentlicher Grundstücke eingeräumt werden, wenn ein entsprechender Antrag eine Mehrheit findet. Beim Erbbaurecht bietet ein Grundstückseigentümer sein Land auf begrenzte Zeit zur Bebauung an.
Der Erbbaurechtsnehmer bezahlt dafür einen Zins, der vom Grundstückswert abhängt. Es geht um das Recht, ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder ein existierendes Gebäude zu nutzen.
Kommt nach Ablauf der Frist – in der Regel 75 bis 99 Jahre – kein neuer Pachtvertrag zustande, sollen die Grundstücke an die Stadt zurückfallen. So kann ein Eigenheim auch für Menschen möglich werden, die sich keinen Kredit zum Grundstückskauf leisten können.
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