ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa

"Steigende Kosten fördern Attraktivität von Illegalität"

Baupolitik
Felix Pakleppa: "Der gesamte Bereich der Umweltgesetzgebung wird zunehmend zur Belastung für die Betriebe." Foto: ZDB

Während die Bauwirtschaft floriert, werden immer mehr staatliche Aufgaben auf die Unternehmen übertragen. Damit steigere der Gesetzgeber die Attraktivität von Illegalität am Bau, sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa im Interview mit der ABZ. Die Fragen stellte Chefredakteur Robert Bachmann.

ABZ: Wirtschaftlich steht die Baubranche derzeit so gut da, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wie viel Euphorie steckt in der aktuellen Entwicklung und wie viel Nachhaltigkeit?

Pakleppa: Im Wohnungsbau gehen wir davon aus, dass die konjunkturelle Erholung auch auf längere Sicht tragen wird. Durch Wanderungsbewegungen in die Ballungsräume sowie durch Zuwanderung aus dem Ausland fehlen uns perspektivisch rund 2 Mio. Wohnungen in Deutschland. Wenn wir von realistischen Fertigstellungszahlen im Bereich zwischen 300 000 und 350 000 Einheiten pro Jahr ausgehen, dann wird der Wohnungsbau sicher noch bis Anfang der 2020er-Jahre tragen. Auch für den Infrastrukturbau bin ich optimistisch. Wir haben innerhalb der aktuellen Legislaturperiode die Investitionsmittel für den Infrastrukturausbau von rund 10 auf 14 Mrd. Euro erhöht bekommen – eine Steigerung von immerhin 40 %, die durch zusätzliche Mauteinnahmen verstetigt werden wird. Entsprechend gehen wir auch hier bis Mitte der 2020er-Jahre von einer positiven Konjunktur aus. An eine Blase glaube ich persönlich nicht, da die Firmen aus meiner Sicht heute viel vernünftiger mit der Situation umgehen, als es nach der Wiedervereinigung der Fall war. Personal wird sehr viel vorsichtiger eingestellt und auch Investitionsentscheidungen werden rationaler getroffen.

ABZ: Kürzlich wurde das neue, bundesweit geltende Bauvertragsrecht im Bundesrat beschlossen. Wie zufrieden sind Sie mit dem jetzigen Ergebnis?

Pakleppa: Wenn wir den Gesetzentwurf, wie er jetzt vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist, bewerten sollen, dann gibt es dort Licht, aber auch einiges an Schatten. Auf der einen Seite hat es gegenüber den ursprünglichen Entwürfen schon erhebliche Veränderungen gegeben, mit denen wir ganz zufrieden sind. Es bleiben jedoch noch vereinzelte Fragezeichen, bei denen jetzt die gerichtliche Praxis zeigen muss, was sie aus dem Gesetz macht. Wir hätten uns vor allem gewünscht, dass die Regelung zu den Aus- und Einbaukosten AGB-fest ausgestaltet worden wäre, so dass der Handel die berechtigten Haftungsansprüche der Handwerker nicht abbedingen kann. Das Gleiche gilt auch für das neue Anordnungsrecht. Hier werden wir noch sehen müssen, wie sich Änderungen gegenüber dem, was ursprünglich im Vertrag vereinbart wurde, auch auf die Abschlagszahlungen der ausführenden Unternehmen auswirkt.

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Der Bau boomt auf stabilem Niveau. Der Bedarf allein auf dem Wohnungsmarkt lässt dem ZDB zufolge auf eine anhaltend positive Baukonjunktur bis in die 2020er-Jahre schließen. Foto: dpa

ABZ: Auch im Bereich der Umweltgesetzgebung, speziell der Entsorgung, wird momentan umfassend reformiert. Wie gehen Ihre Mitgliedsunternehmen mit den aktuellen Wirren in diesem Bereich um?

Pakleppa: Das ist ein Thema, welches den Unternehmen in der Tat ernsthaft unter den Nägeln brennt. Der gesamte Bereich der Umweltgesetzgebung wird zunehmend zur Belastung für die Betriebe. Das trifft auf das Thema Blaue Plakette zu, welches viele Betriebe vor immense Probleme bis hin zum Quasi-Arbeitsverbot stellt. Das trifft aktuell ganz besonders auch auf die Gewerbeabfallverordnung zu, welche die Betriebe zukünftig zwingt, ab dem ersten Kubikmeter Müll in zehn Fraktionen zu trennen und das auch zu dokumentieren. Das ist ein extremer Aufwand. Hinzu kommen Dinge wie die HBCD-Problematik, welche bislang nur aufgeschoben ist. Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die Entsorgungsthematik immer mehr zu einem immensen Kostentreiber für die Bauwirtschaft entwickelt. Wie auch bei anderen Themen – bspw. die Generalunternehmerhaftung – macht sich hier ein Trend bemerkbar, dass immer mehr staatliche Aufgaben auf die Unternehmen übertragen werden. Hier wie dort haben wir große Sorgen, dass durch die steigenden Kosten der Bereich der Illegalität immer attraktiver wird. Das sollte man bei aller Konjunktureuphorie nicht unterschätzen.

ABZ: Trotz voller Auftragsbücher werden aktuell zu wenig neue Wohnungen fertiggestellt, insbesondere im bezahlbaren Mietsegment. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Pakleppa: Es fehlt schlichtweg am Investitionsanreiz für den kostengünstigen Wohnungsbau und den notwendigen Flächen. Im Moment kann man im hochpreisigen Segment eher verdienen, sodass ein Investor ohne staatliche Lenkung in den Bereich geht, wo ihn eine höhere Rendite erwartet. Entsprechend wird auch für uns als Verband in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Aufgabe bleiben, die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau richtig zu setzen. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung haben wir große Fragezeichen, ob hier richtig entschieden wurde. Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus wird nach 2019 allein Aufgabe der Länder sein. Diese bekommen dafür vom Bund entsprechende Gelder, die allerdings nicht zweckgebunden sind. Wir werden in Zukunft also in 16 Länderparlamenten über die Frage des sozialen Wohnungsbaus diskutieren, während wir auf Bundesebene gleichzeitig über die Energieeinsparverordnung (ENEV), die Vergabe von KfW-Krediten, steuerliche Förderungen etc. sprechen. Das gleiche Problem haben wir beim Thema Bauprodukte. Auch hier sind für das Thema Sicherheit von Bauprodukten 16 verschiedene Bauordnungen statt der Bauregelliste auf Bundesebene zuständig. Sehr gut zu beobachten war das zuletzt bei der HBCD-Katastrophe im vergangenen Jahr, wo auf einmal 16 Bundesländer ganz unterschiedlich votierten.

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Nach wie vor schwierig: die Nachwuchsgewinnung am Bau. ZDB-Geschäftsführer Felix Pakleppa sieht im demografischen Wandel aber auch eine große Chance für das Bauwesen. Foto: ZDB

ABZ: Immer mehr wird auch über Effizienz am Bau diskutiert. Modelle wie das serielle, vor allem aber das digitale Planen und Bauen sollen hohe Baulandpreise und teure Großprojektdesaster kompensieren. Sind Sie auch der Ansicht, dass das Bauen in Deutschland partnerschaftlicher und transparenter werden muss?

Pakleppa: Die Baulandpreise sind aufgrund der hohen Nachfrage natürlich gestiegen. Aus meiner Sicht ist hier zunächst einmal die öffentliche Hand aufgefordert, entsprechende Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesimmobilienanstalt (BIMA) hat Flächen zur Verfügung, die sie bisher nur zum höchsten Preis herausgegeben hat. Das Gleiche gilt für die Kirchen, die Bundeswehr oder auch die Deutsche Bahn, die Grundstücke auch im städtischen Bereich besitzen, die ggf. auch für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert werden können. Was die Verzahnung von Planung und Ausführung betrifft: Es ist völlig klar, dass sich das Bauen in Deutschland ändert. Ich glaube jedoch nicht, dass BIM das Allheilmittel sein kann, mit dem sich alle Probleme, die wir am Bau haben, lösen lassen. BIM ist sicherlich ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierung der Bauwirtschaft. Neben anderen Instrumenten der Digitalisierung mit Potenzial zur Effizienzsteigerung ist BIM jedoch auch nur ein Werkzeug von vielen. Insgesamt denke ich aber auch, dass die Digitalisierung dazu führen wird, dass mit der schwierigen Schnittstelle zwischen Planen und Bauen zukünftig besser umgegangen wird und dadurch ein großes Potenzial zur Vermeidung von Fehlern gegeben ist.

ABZ: Effizienzsteigerung durch Kompetenzenbündelung ist auch eines der Ansinnen hinter der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Die hierzu aufgetauchten Gutachten sind kürzlich auf teils heftige Kritik gestoßen. Auch von Ihrer Seite. Was spricht gegen die Infrastrukturgesellschaft nach aktuellem Stand?

Pakleppa: Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Infrastrukturgesellschaft. Wir halten eine Institution, in der die Planung, die Finanzierung und die Vergabe von Infrastrukturprojekten gebündelt wird, für richtig. Was wir jedoch nicht wollen, ist ein Wasserkopf, eine zentralistische Behörde, die alles an sich zieht. Ich glaube, dass sich eine regionale Vergabe durchaus auszahlt. Ein gutes Beispiel dafür ist Österreich, wo man mit der Asfinag gute Erfahrungen gemacht hat. Wichtig ist aus unserer Sicht vor allem, dass bei Gründung einer solchen Gesellschaft das Primat der Politik gilt. Es darf keine Privatisierung dieser Gesellschaft durch die Hintertür geben. Von daher sind wir auch der Meinung, dass die Rechtsform der Gesellschaft im Gesetz eindeutig geregelt werden muss, ohne potenzielle Abweichungsmöglichkeiten in der Zukunft. Wenn man sich hier auf eine GmbH verständigt, die im Besitz des Bundes ist, dann sollte das auch verbindlich so bleiben. Es darf keine Möglichkeit geben, dass diese Institution ohne Parlamentsbeschluss irgendwann in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Das würde stark renditeorientierte Investoren auf den Plan rufen, die wir in Deutschland nicht brauchen, da wir hier einen leistungsfähigen Mittelstand haben, der auch problemlos nach Vorgaben einer Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen bauen und in Stand halten kann.

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Bei allem Optimismus: Von der blauen Plakette bis zur Entsorgung von Bauabfällen entwickle sich das gesamte Thema der Umweltgesetzgebung immer mehr zu einem Kostentreiber am Bau, der letztlich die Attraktivität von Illegalität in der Branche steigere. Foto: dpa

ABZ: Effizienzsteigerungen, speziell wenn es um die Digitalisierung/Automatisierung von Prozessen am Bau geht, wird immer häufiger auch als Kompensationsmittel gegen den Fachkräfte- bzw. Nachwuchsmangel verkauft. Sind dies Anzeichen einer Resignation der Branche gegenüber dem Nachwuchsschwund?

Pakleppa: Resignation kann ich bei unseren Mitgliedsbetrieben in keiner Weise spüren. Was sicherlich deutlicher hervortritt, ist das Bewusstsein in den Unternehmen, sich stärker mit dem demografischen Wandel beschäftigen zu müssen. Es gibt schlichtweg immer weniger junge Menschen, die auf den Arbeitsmarkt strömen und wir werden auf diese Herausforderung vielfältige Antworten finden müssen. Wir werden über längere Lebensarbeitszeiten und Teilzeitmodelle im Alter nachdenken müssen. Gleichzeitig werden wir weiterhin noch stärker um Fachkräfte werben müssen. Dafür sind wir als Verband gut aufgestellt. Gemeinsam mit den Landesverbänden werben wir massiv um Fachkräfte und sehen bereits jetzt in einzelnen Bundesländern wieder Steigerungen bei den Lehrlingszahlen. Gleichzeitig denken wir auch darüber nach, verstärkt Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Und natürlich muss auch die Produktivität besser werden. Hier kann auch die Digitalisierung einen Beitrag leisten. Insgesamt müssen wir aber in allen Bereichen Fortschritte erzielen, um vernünftig mit der demografischen Entwicklung umgehen zu können. Ich denke allerdings auch, dass die demografische Entwicklung nicht nur Risiken birgt, sondern auch eine große Chance für unseren Wirtschaftszweig darstellt. Denn sie bedeutet auch, dass wir den Wohnungsbestand grundlegend überarbeiten und auf veränderte Altersstrukturen sowie die längeren Wohnzyklen anpassen müssen. Und dabei hört es nicht auf. An eine altersgerecht umgebaute Wohnung schließen sich wiederum infrastrukturelle Maßnahmen an, die sich letztlich in den Auftragsbüchern der Bauunternehmen wiederfinden werden.

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