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Keine weitere Erhöhung der Beitragssätze gefordert
Berlin (ABZ). – "Die Große Koalition muss die vorhandenen Potentiale zur Senkung der Beitragssätze für die Sozialversicherungen vollständig nutzen. Volle Kassen sind kein Grund dafür, dass Geld für Leistungserweiterungen mit vollen Händen auszugeben. Alleine durch die Rückkehr zu paritätischen Krankenversicherungsbeiträgen werden die Arbeitgeber mit 5 Mrd. Euro jährlich mehr belastet." Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 % zu erhöhen. Pakleppa weiter: "Die noch nicht im Kabinett beschlossenen, kostenträchtigen, den Rentenbeitragssatz erhöhenden Wahlgeschenke für Rentner werden zu weiteren Belastungen für die Zukunft führen. Damit wird die magische Grenze des Beitragssatzes von 40 % schon sehr kurzfristig überschritten. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Denn hier gibt es entsprechende Senkungspotentiale. Jede Erhöhung der Beitragssätze zur Sozialversicherung führt zwangsläufig zu mehr Schwarzarbeit. Niedrige Beitragssätze sind daher das beste Programm dafür, dass dem Staat durch Schattenwirtschaft weniger Steuer- und Beitragseinnahmen verloren gehen."
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