Zentrale Stelle
Berlin sagt Schwarzarbeit im Handwerk den Kampf an
Berlin (dpa). – Berlin schafft künftig eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Handwerk. Ab 1. September werde das Bezirksamt Pankow entsprechende Fälle im Auftrag des Landes bearbeiten und ahnden, teilte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) in dieser Woche mit. Ein seit einem Jahr laufender Pilotversuch sei nach Einschätzung aller Beteiligten erfolgreich verlaufen. Die Stelle ging demnach bisher 206 Verdachtsfällen nach und schloss 49 davon bereits ab. In sieben Fällen wurden die Verfahren wegen des Verdachts von Straftaten wie Leistungsmissbrauch und Betrug an die Staatsanwaltschaft abgegeben. In vier weiteren Fällen wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 116 800 Euro festgesetzt. Durch Schwarzarbeit entstehen jedes Jahr gigantische volkswirtschaftliche Schäden. Im Handwerk ist das Phänomen laut Senat bei Friseuren, Maurern, Malern, Bäckern, Dachdeckern oder Kraftfahrzeugtechnikern besonders verbreitet.
Bei der Bekämpfung gibt es unterschiedlichste Zuständigkeiten, aktiv ist hier nicht zuletzt der Zoll. Bei Ordnungswidrigkeiten in Handwerksbetrieben kommen die Länder ins Spiel – in Berlin also die neue zentrale Stelle. Bis zum Start des Pilotversuchs, an dem auch Hauptzollamt, Handwerkskammer und Landeskriminalamt beteiligt waren, seien die Bezirke höchst unterschiedlich mit dem Phänomen Schwarzarbeit umgegangen, sagte Breitenbach. Dies betreffe etwa die Kontrolldichte oder die Höhe von Bußgeldern. Zuletzt verfolgten die Bezirke praktisch kaum noch solche Fälle. "Ich freue mich, dass dieses Projekt nun verstetigt wird", betonte die Senatorin vor diesem Hintergrund. Die neue Stelle leiste einen wichtigen Beitrag zum Arbeitsschutz und für fairen Wettbewerb. Denn Schwarzarbeit sei oft mit illegaler Beschäftigung und Ausbeutung der Mitarbeiter verbunden.
Das Hauptzollamt Berlin hatte 2016 mehr als 1200 Arbeitgeber und knapp 12700 weitere Personen – in der Regel Beschäftigte – im Hinblick auf Schwarzarbeit überprüft. Im Ergebnis wurden 4527 Strafverfahren und 995 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Die Schadenssumme belief sich auf rd. 71 Mio. Euro, die Höhe der festgesetzten Buß- und Verwarnungsgelder auf etwa 900.000 Euro.
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