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"Zu rabiat" vs. "zu kurz gesprungen"

Licht und Schatten beim Klimapaket

Berlin (ABZ). – Ende der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierung auf ein milliardenschweres Klimapaket geeinigt. Nach der Vorstellung der Maßnahmen, mit denen Deutschland die vereinbarten Klimaziele für 2030 erreichen soll, hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Handwerk und Bauwirtschaft begrüßen die im Paket enthaltene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Insgesamt 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Umsetzung der im Klimapaket vereinbarten Maßnahmen investieren. Darin enthalten sind unter anderem Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen. Diese sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

Als zentrales Element bekommt CO2 einen Preis. Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen – was etwa Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde. Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände ließen kaum ein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung. Die Grünen etwa kritisierten, das Paket greife zu kurz. Sie kündigten an, über den Bundesrat Änderungen erreichen zu wollen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte bereits Verhandlungsbereitschaft. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verteidigte das Klimapaket. "( . . .) wir sind von den Industrienationen jetzt das Land, das am führendsten vorangeht", sagte er im Vorfeld des Klimagipfels, auf dem die Bundeskanzlerin das Paket zu Beginn der Woche in New York vorstellte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" den geplanten Mechanismus zur Bepreisung von CO2. Er sprach von einem Paradigmenwechsel.

Die deutsche Exportwirtschaft und Ökonomen warnten vor einem deutschen Alleingang bei der Energiewende. Wirtschaftsforscher sind uneins: Für das Kieler Ifw enthält das Paket "eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer sein werden". Das Ifo-Institut machte zumindest Licht und Schatten aus. Auch der Maschinenbauverband VDMA begrüßte den Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Allerdings seien die vereinbarten Preise für die Tonne CO2 in den kommenden Jahren zu gering, und es gehe zu langsam.

Handwerk und Bauindustrie begrüßten in erster Linie, dass den seit Jahren bestehenden Forderungen nach einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich nachgekommen worden sei. "Besonders erfreulich ist die Förderung der seriellen Sanierung, denn um die notwendige Erhöhung der Sanierungsquote unseres Gebäudebestands zu erreichen, braucht es attraktive, effiziente und vor allem großmaßstäbliche Lösungsansätze. Serielle und industrielle Bauweisen können hier einen wichtigen Beitrag leisten", sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Ein wichtiger Schritt wäre, den Quartiersansatz auf einen Portfolioansatz zu erweitern, der die gemeinsame Bearbeitung auch nicht räumlich zusammenhängenden Gebäudebeständen ermöglicht, sagt Babiel. "Der Fokus muss endlich vom Wohnungsbau auf alle anderen Gebäudetypologien erweitert werden."

Kritischer fiel das Urteil des Bundesverbandes energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) aus: "Es ist positiv zu bewerten, dass die GroKo sich so umfassend mit dem Klimaschutz auseinandergesetzt hat. Aber neben der steuerlichen Förderung passiert im Gebäudesektor nicht genug. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass dies im ersten oder spätestens zweiten Jahr des Monitorings klar werden wird. So werden die Emissionsreduktionsziele im Gebäudesektor auch 2030 gerissen. Am besten steuern wir zügig mit den richtigen Maßnahmen nach", erklärt BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs.

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