Zum Ausgleich der Staatsschulden

IG BAU fordert Vermögensabgabe

Frankfurt am Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine Vermögensabgabe. Sie soll über mehrere Jahre gestreckt werden und die aktuell hohen Ausgaben des Staates ausgleichen.

Dies hat der Beirat der IG BAU – dem höchsten Beschlussorgan – jüngst beschlossen. "Aktuell erleben wir, dass viele Krisen zusammenwirken. Die Menschen spüren die Auswirkungen von Pandemie und Klimafolgen, Krieg, Energiekrise und Inflation sehr deutlich. Viele Beschäftigte in den Branchen der IG BAU haben schon jetzt finanzielle Schwierigkeiten, obwohl der Winter und die nächsten Nebenkostenabrechnungen noch vor der Tür stehen", heißt es in der Resolution. Die IG BAU setze sich deshalb dafür ein, dass die Kosten dieser Krisen nicht allein von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen getragen werden.

Zu dieser Abgabe sollen laut der Gewerkschaft hauptsächlich große Vermögen von Multimillionären herangezogen werden. Die immer weiter steigenden Schulden des Staates sollen so abgeschmolzen werden. Damit werde ein notwendiger Beitrag zur nachhaltigen Stabilität geleistet. "Wichtig ist, den Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit zu erhalten", so die IG BAU.

Nach Artikel 106 des Grundgesetzes sei solch eine temporäre Abgabe für besondere Lasten möglich. Eine solche Vermögensabgabe, früher auch Lastenausgleich genannt, solle keine Konkurrenz zu einer Vermögenssteuer sein, sondern eine möglicherweise leichter in die Praxis umsetzbare Ergänzung. Das auf Bundesebene beschlossene DGB-Steuerkonzept, das eine Vermögenssteuer vorsehe, werde ausdrücklich begrüßt.

Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, verspricht, dass sich der Bundesvorstand jetzt auf bundespolitischer Ebene dafür einsetzen wird, dass entsprechende Gesetze und Verordnungen für solch eine Abgabe erlassen werden. Freilich müssten die auch mit zusätzlichen Regelungen gegen Kapitalflucht und Abgabenvermeidung flankiert werden. "Wir durchleben gerade ganz besondere Zeiten die auch ganz besondere Schritte erfordern. Das müsste von konservativ bis progressiv eigentlich allen klar sein", so Schaum.

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