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Zuspruch für geplante Bundesmittel zum sozialen Wohnungsbau

Berlin (dpa). - Der Deutsche Mieterbund hat Pläne des Finanzministeriums für eine Bundesförderung des sozialen Wohnungsbaus begrüßt. "Damit setzt die neue Bundesregierung ein erstes positives Signal für den bezahlbaren Mietwohnungsbau", erklärte Direktor Lukas Siebenkotten am Dienstag in Berlin. Andernfalls hätten diese Zahlungen 2019 auslaufen müssen, so Siebenkotten. Das Bundesfinanzministerium will das Grundgesetz ändern, damit der Bund den Ländern "Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (...) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus" gewähren kann. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der jetzt von den anderen Ministerien geprüft werden soll. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

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