ZVG pocht auf verbesserten Schutz

Verlagerungen durch CO2-Bepreisung drohen

Berlin (dpa). – Damit die CO2-Bepreisung nicht zu Produktionsverlagerungen ins europäische Ausland führt, ist dringender Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Carbon-Leakage-Verordnung nötig. Darauf verwies Dr. Hans Joachim Brinkjans, stellvertretender General-sekretär des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG), bei einer öffentlichen Anhörung im Umweltschuss des Bundes-tages. "Die CO2-Bepreisung trifft im Gartenbau auf Unternehmen, die in einem harten europäischen und internationalen Wettbewerb stehen", stellte Brinkjans klar. Die höheren Produktionskosten können nicht durch höhere Preise aufgefangen werden.

Der ZVG kritisiert bei der geplanten "Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel" unter anderem das komplizierte Antragsverfahren für die Sektor-Anerkennung. Außerdem verringern etliche Kürzungsfaktoren die vorgesehene Entlastung. Damit fehlen den Unternehmen die dringend benötigten Mittel für CO2-vermeidende Investitionen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Klimaschutzgesetz wird es nochmals wichtiger, die Unternehmen zu befähigen, in klimafreund-liche Technologien und Energieträger zu investieren.

"Die Entscheidung der Karlsruher Richter darf nicht auf den Rücken der überwiegenden klein- und mittelständischen Familienbetriebe im Unterglas-Anbau ausgetragen werden", so Brinkjans. Ziel der Carbon-Leakage-Regelungen müsse es sein, dass Gemüse, Blumen und Pflanzen aus deutscher regionaler Produktion wettbewerbsfähig bleiben. Das Bundesverfassungsgericht habe jüngst seine Entscheidung veröffentlicht, wonach im Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 die nationalen Klimaschutzziele für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.

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