Zweitwohnungssteuer in Berlin auf der Kippe
Berlin (dpa). – Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat einen Musterprozess gegen die Berliner Zweitwohnungssteuer angekündigt. "Wenn nötig, gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Eigenthaler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Steuer sei eine unzulässige Einmischung des Staates. Berlin erhebt derzeit für berufstätige Ledige, die ihren Erstwohnsitz in einem anderen Bundesland und einen Zweitwohnsitz in Berlin gemeldet haben, eine Steuer von 5 % der Nettokaltmiete. Vergangenes Jahr hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, die Steuer auf 15 % anzuheben. Damit will der Senat mehr Menschen dazu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Berlin anzumelden. Das hätte höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich zur Folge. Mit dem bisherigen Steuersatz liegt Berlin nach Senatsangaben weit unter dem Bundesdurchschnitt. Auch der neue Satz sei noch niedriger als etwa in München, Potsdam oder Konstanz.
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