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Zwischenbilanz

Mietendeckel bleibt Streitthema

Berlin (dpa). – Neun Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels halten sich offenbar die meisten Vermieter an die Regelungen. Bis Ende Oktober seien bei den Bezirken 1722 Verstöße angezeigt worden, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts von rund 1,5 Millionen Wohnungen, für die ein Mietenstopp gilt, ist diese Zahl vergleichsweise gering. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus zogen eine höchst unterschiedliche Zwischenbilanz des Mietendeckels. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition sprachen in einer Plenumssitzung von einem Erfolgsmodell im Kampf gegen steigende Mieten.

Die Opposition war sich hingegen einig darin, dass der Deckel der völlig falsche Weg sei, um dem Wohnungsmangel Herr zu werden und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Seit dieser Woche ist die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind nun gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über den festgelegten Obergrenzen liegt. Betroffen sind laut Senat rund 340 000 Wohnungen. Senator Scheel verteidigte die Regelungen.

Sinn des Gesetzes sei es, Fehlentwicklungen auf dem Mietmarkt mit stark steigenden Wohnkosten für viele Menschen etwas entgegenzusetzen, sagte er im Parlament. Das könne Politik nicht "kaltlassen". "Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum", unterstrich er. "Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, er ist kein Spekulationsgut. Er ist Lebensraum und hat existenzielle Bedeutung für die Menschen in dieser Stadt." Den jüngsten Rückgang der Angebotsmieten im Gegensatz zu anderen Städten führe er auf den Mietendeckel zurück.

In der Parlamentsdebatte wurden die nach wie vor konträren Positionen zum auch bundesweit umstrittenen Deckel deutlich. "Der Mietendeckel verschafft den Menschen nicht nur eine Atempause, er trägt auch zum sozialen Frieden bei", sagte die Grünen-Wohnungsexpertin Katrin Schmidberger. Sie sprach von einer "radikalen Notbremse gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung". Ähnlich äußerte sich die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill. Eine öffentlich-rechtliche Mietpreisregulierung sei dringend nötig auf dem Wohnungsmarkt, denn: "Verdrängung wurde zur größten Sorge für die Berlinerinnen und Berliner."

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, hielt dagegen: "Dass Mieter am Helene-Weigel-Platz in Marzahn oder im Märkischen Viertel nicht von Mietpreissenkungen profitieren, aber am Kurfürstendamm im schicken Altbau oder am Kollwitzplatz die Mieten massiv gesunken sind, ist zutiefst ungerecht und unsozial."

Gräff kritisierte unter Berufung auf Wohnungsportale, dass sich mit dem Deckel das Angebot von Mietwohnungen in Berlin um 40 Prozent verringert habe. Berlin brauche mehr als neue 300 000 Wohnungen bis 2030. Die Antwort darauf müsse mehr Neubau sein und kein Mietenstopp.

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