ZDB
Auf gesetzliches Bauvertragsrecht verzichten
Berlin (ABZ). – "Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können." Diese Forderung erhob der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, im Vorfeld des Deutschen Baugewerbetages in Berlin.
Hintergrund seiner Forderung ist, dass zu zentralen Fragen des Bauvertragsrechts weiterhin Uneinigkeit und noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Hierzu zählten insbesondere das Anordnungsrecht des Bauherren sowie die daran anknüpfenden Vergütungsregelungen.
"Mit Blick auf den immensen Investitionsbedarf im Wohnungsbau wäre es unverantwortlich, die Praxis mit unausgegorenen bauvertraglichen Regelungen zu belasten", erklärte Loewenstein. Dies würde sich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirken. Darüber hinaus sei es nicht sinnvoll, für eine so komplexe Materie wie das Bauvertragsrecht Regelungen zu treffen, die sich sowohl auf Verträge mit Verbrauchern als auch auf großvolumige Projekte im B2B-Bereich bezögen. Die beiden Themen Aus- und Einbaukosten sowie Verbraucherschutz seien – anders als das Bauvertragsrecht – vom Koalitionsvertrag vorgegeben. Diese beiden Themen seien entscheidungsreif und müssten jetzt vom Bundestag verabschiedet werden", so Loewenstein.
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