Berlin
Schulbauoffensive kommt kaum voran
Berlin (dpa). – Die milliardenschwere Schulbauoffensive in Berlin kommt nur schleppend voran. 2018 und 2019 gaben die Bezirke ein Drittel der bewilligten Gelder für Sanierung und Neubau von Schulen gar nicht aus. Das geht aus einer Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor, über die der "Tagesspiegel" zu Beginn der Woche berichtete. 2018 blieben demnach 120 Millionen Euro liegen, im Jahr darauf Geld in ähnlicher Größenordnung. Betroffen seien rund 600 Baumaßnahmen an etwa 400 Schulen, hieß es. Als Gründe nennen die Bezirke vor allem fehlende Planungs- und Baukapazitäten. In etlichen Fällen gingen auf Ausschreibungen überhaupt keine wirtschaftlich zu vertretenden Angebote ein. Insgesamt will der rot-rot-grüne Senat bis 2026 etwa 5,5 Milliarden Euro für die Schulbauoffensive ausgeben. Wenn diese nicht vorankommt, droht ein Mangel an Schulplätzen. Vor diesem Hintergrund fordern CDU und FDP eine Beschleunigung des Schulbaus etwa durch bessere Steuerung und vereinfachte Ausschreibungen.
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