VFF-Fachtagung VOB und Recht
Annahmeverzug und Vertragsgrundlage im Fokus
"Die Zahl von rund 40 Teilnehmern, die ihr Interesse an den Themenstellungen engagiert mit Fragen und Beiträgen in die Diskussionen eingebracht haben, verdeutlicht die Aktualität und Relevanz der beiden Schwerpunkte", so Markus Christoffel, Experte des VFF in Baurechtsfragen und Leiter der Fachtagung, in seinem Resümee.
Der erste Auftritt gehörte Rechtsanwalt Prof. Christian Niemöller von der Baurechtskanzlei SMNG, der über aktuelle rechtliche Entwicklungen zum Problem "gestörter Bauablauf" informierte. Nach Klärung der baurechtlichen Grundlagen im BGB und VOB/B, deren verzögerte Aktualisierung Niemöller bemängelte, erläuterte er grundlegende Urteile zur Auftragsverzögerung, Behinderung und Bauablaufstörungen und wie der Auftragnehmer Fristenverlängerungen und/oder Schadenersatz durchsetzen kann.
Wie diese terminlichen und monetären Ansprüche bei Annahmeverzug im Vorhinein durch kluge Vereinbarungen oder im Nachhinein durch genaue Dokumentation durchgesetzt werden können, erläuterte anschließend Dr. Frank Kumlehn von der CEM Consultants GmbH. Kumlehn sprach allerdings von einer "Gerechtigkeitslücke" in der Rechtsprechung zu Ungunsten des Auftragnehmers, der im Unklaren gelassen wird, wie tatsächlich erforderliche Kosten dargelegt werden können.
Mit einem Praxisbericht von Christian Anders von der Hilzinger Metallbau GmbH, den Markus Christoffel in Vertretung vortrug, endete der erste Teil der Fachtagung. Auch nach der Mittagspause übernahm Prof. Christian Niemöller das "Warm Up" der Teilnehmer. Niemöller führte in den Themenschwerpunkt "Vertragsgestaltung" ein und verdeutlichte, wie anspruchsvoll mittlerweile die Gestaltung von Bauverträgen geworden ist. Schriftlichkeit sei anders als noch vor 30 Jahren von A bis Z unentbehrlich.
Das Stichwort AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) stand im Mittelpunkt des Vortrags von Dr. Tobias Rodermann, Richter am OLG Düsseldorf. Nach Markus Christoffels Vorstellung der im letzten Frühjahr aktualisierten VFF-Merkblätter VOB.01 ("Schnittstellendefinition") und VOB.02 (Werkstattplanung") im Blick auf neue Kooperationsansätze von Auftraggeber und Auftragnehmer folgte der Abschlussvortrag von Dr. Christian Brinsa, Geschäftsbereichsleiter Hochbau der Stadt Wolfsburg. Brinsa stellte das angesichts von Inflationsunsicherheiten praktizierte sehr einfach umgesetzte Vergabeinstrument der "Preisgleitung ohne Preisreduktion bei sinkendem Index" vor.
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