Bauwirtschaft im Osten
"Große Lücken sind noch zu schließen"
von:Dr. Robert Momberg
Potsdam. – Die ostdeutsche Bauwirtschaft freut sich über eine positive Entwicklung. 180.000 Beschäftigte erwirtschafteten in den vergangenen Jahren einen durchschnittlichen Umsatz von 20 Mrd. Euro. Damit gehört die Branche zu den wirtschaftlichen Säulen Ostdeutschlands. Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein und die bauliche Umwelt positiv gestalten zu können, benötigen die bauindustriellen Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen seitens der neuen Bundesregierung. Als aktuelle Herausforderungen sind u. a. die Nachwuchsgewinnung, der Wohnungsbau, der Ausbau der Infrastruktur, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Entsorgung von Bauabfällen zu nennen; aber auch das Auslaufen des Solidarpaktes.
Ein Ende des Solidarpaktes würde in den neuen Ländern einschließlich Berlin zu erheblichen Mindereinnahmen führen, da Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Sachsen zu 75 % von diesen Mitteln profitieren. Gerade in strukturschwachen Regionen werden weiterhin Mittel benötigt, die bspw. für den Städteumbau eingesetzt werden können, um den Ausgleichsprozess zwischen West und Ost abzuschließen. Laut einer Studie des ifo Instituts Dresden wird der noch existierende Niveauunterschied zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern frühestens 2030 ausgeglichen sein. Aus bauindustrieller Sicht muss die Politik knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung darauf eingehen und den Solidarpakt neu ausrichten. Nur so lassen sich die großen Lücken schließen.
Diesen Lückenschluss benötigt Ostdeutschland z. B. auch in der Infrastruktur beim Breitbandausbau. Die Abdeckung mit schnellem Internet (> 50 Mbit) liegt in Sachsen bei etwa 50 %, in Brandenburg bei 55 % und in Sachsen-Anhalt nur bei 40 %. Ein langsames Internet ist für Unternehmen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil in einer globalisierten Welt. Zudem stellt ein unzureichender Breitbandausbau einen Hemmschuh für die Digitalisierung des Bauens dar, da die mangelhafte Versorgung konträr mit den fortschreitenden technologischen Anforderungen auf den Baustellen geht.
Ein großes Problem für die Bauwirtschaft in Ostdeutschland sind zudem die Verzögerungen bei der Planung oder Genehmigung von Bauvorhaben. In allen Bausparten – egal ob es sich um Brücken, Wohngebäude, Gewerbeobjekte oder 1 km Straße handelt – kann es je nach Umfang des Bauvorhabens Monate oder Jahre dauern, bevor der Baustart erfolgt. Aufgrund fehlender Planungen in den Verwaltungen können zudem bspw. Bundesmittel in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr abgerufen werden. Es fehlen die sogenannten Schubladenprojekte. Eine Reform des Planungsverfahrens und des Planungsrechts muss her. Wir benötigen ein Planungsbeschleunigungsgesetz, um bei wichtigen Bauvorhaben nicht unnötig Zeit zu verlieren und Projekte effizient und schnell voranzutreiben. Gerade jetzt, in wirtschaftlich guten Zeiten, darf sich nicht ausgeruht werden um später (wieder) zurückzufallen. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Unterhaltung von Straßen und Brücken wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Nun ist es an vielen Stellen fünf vor zwölf.
Sowohl für die Planung als auch für die Umsetzung von Bauvorhaben bedarf es Personals. Auch dies ist eine Aufgabe, für die die Bauwirtschaft politische Unterstützung benötigt. So muss dem Mangel an nötigen Voraussetzungen in den MINT-Fächern für ein Ingenieurstudium entgegenwirkt werden. Im gewerblichen Bereich hat sich eine duale Berufsausbildung als Erfolgsmodell erwiesen. Um allerdings mehr Schulabgänger für eine Ausbildung im baugewerblichen Bereich zu interessieren bedarf es einer praxisorientierten Schulbildung. Junge Leute müssen wieder vermehrt die Möglichkeit haben, ohne zusätzliche Qualifizierungen eine betriebliche Bauausbildung zu absolvieren. Nur in Einzelfällen ist auf Einstiegsqualifizierungen zurückzugreifen. Diese zusätzlichen Maßnahmen dürfen aber auch in Zukunft nicht vernachlässigt werden. Sie müssen weiterhin unterstützt und gefördert werden, da in den vergangenen Jahren vielfach Jugendliche mit Ausbildungshemmnissen und Migrationshintergründen über diesen Weg in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten.
Der Wohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren für die ostdeutsche Bauindustrie zum Konjunkturmotor entwickelt. Nach einem Einbruch in den Nullerjahren geht es wieder aufwärts. Der Wohnraum ist aufgrund des Bevölkerungszuwachses in den Städten und Ballungsgebieten allerdings noch immer knapp. 2016 lag der Bedarf an neu zu schaffenden Wohnungen in Ostdeutschland bei 63 400. Knapp 40.000 Wohnungen wurden gebaut. Vor dem Hintergrund der Preis- und Mietsteigerungen ist es daher weiterhin notwendig, auch Wohnungsangebote im unteren Preissegment zu schaffen und diesen Anteil am sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Die Bauordnungen der Länder bedürfen einer dringenden Vereinheitlichung. Ebenso muss die Energiesparverordnung mit Blick auf kostentreibende Bestandteile überprüft werden. Vorschriften zu Stellplätzen, zum Schallschutz und u. a. zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen verteuern das Bauen. Der gesetzlich geforderte Baustandard ist damit nicht mehr unter 7 Euro/m² herstellbar. Wir müssen davon weg, dass bspw. für den Bau eines Mehrfamilienhauses 100.000 Seiten an Normen und Verordnungen berücksichtigt werden müssen.
Zentral für alle Veränderungen, die das Bauen betreffen, ist ein konstruktiver Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen. Nur in einem partnerschaftlichen Miteinander können die Herausforderungen gelöst und damit die Weichen gestellt werden.
Der Autor ist Hauptgeschäftsführer der bauindustriellen Verbände Berlin-Brandenburg und Sachsen/Sachsen-Anhalt.
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