Erste Kommunen könnten profitieren
Erfurt (dpa). – Trotz Hängepartie bei der Reform der Beiträge für den Straßenausbau könnten die ersten Thüringer bereits davon profitieren. In 166 Kommunen seien bis zum Jahresende weitere Beiträge fällig, sagte der Kommunalexperte der Linken im Landtag, Frank Kuschel, in Erfurt. Er geht aber davon aus, dass die Einwohner in den betroffenen Gemeinden vorerst nicht zur Kasse gebeten werden. Die Beiträge müssten zwar festgesetzt, aber keine Bescheide verschickt werden. "Ich bin überzeugt, dass die Mehrzahl der Kommunen von dieser Option Gebrauch macht", erklärte er. Die Koalition hatte sich zuvor auf einen Stichtag zur Erhebung der Abgabe verständigt. Demnach müssen die Thüringer nur noch dann zahlen, wenn Bauarbeiten nach dem 1. Januar 2006 beendet wurden. "Noch ist offen, für wie viele Kommunen das gilt", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams bei einer Mahnwache der Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben vor dem Landtag.
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