EU-Klage wegen Lkw-Führerscheinen
Brüssel/Luxemburg (dpa). - Die EU-Kommission verklagt Deutschland und drei weitere EU-Staaten wegen Verstößen bei der Ausstellung von Führerscheinen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, die Gültigkeitsdauer von neu ausgestellten Lkw-Führerscheinen der Klassen C1 and C1E nicht wie vorgeschrieben auf fünf Jahre zu begrenzen. Zudem würden Führerscheinklassen nicht richtig definiert und nicht ordnungsgemäße Berechtigungen erteilt, erklärte die EU-Behörde. Neben Deutschland sind Österreich, Finnland und Polen von der Klage zu den EU-Führerscheinvorschriften betroffen. Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauern in der Regel länger als ein Jahr. Die Luxemburger Richter können das Land dann dazu auffordern, die geltende Praxis zu ändern. In letzter Konsequenz droht eine Geldstrafe.
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