EU-Kommission klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Brüssel/Berlin (dpa). – Das Schicksal der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland liegt jetzt in Händen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die EU-Kommission kündigte jetzt an, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern zu verklagen. Damit geht sie den nächsten Schritt, nachdem ein monatelanges rechtliches Verfahren mit der Bundesregierung keine Verständigung brachte. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde. Er bekräftigte, das Modell sei rechtmäßig. Die Opposition forderte das Aus für die derzeit auf Eis liegenden Maut-Pläne.

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