In Rheinland-Pfalz
Rechnungshof warnt vor maroden Straßen
von:Oliver Riegen
SPEYER/MAINZ. – Der Rechnungshof von Rheinland-Pfalz schlägt Alarm wegen des schlechten Zustands vieler Landesstraßen. Die Prüfer halten ein Drittel des Netzes für dringend sanierungsbedürftig – Investitionen von fast 1 Mrd. Euro seien nötig. Der Zustand des Landesstraßennetzes habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, teilte die Behörde in Speyer mit. Sie kritisiert, dass das Land oft nur Fahrbahnoberflächen instand setzt und empfiehlt, die Erhaltung auf Vorsorge und grundhafte Erneuerungen zu konzentrieren.
Das Verkehrsministerium will die Mittel für Bauinvestitionen von 75 Mio. Euro in diesem Jahr auf 87 Mio. Euro im nächsten Jahr hochfahren. Gefahren für die Sicherheit sieht Staatssekretär Günter Kern angesichts von Schäden nicht: "Die Landesstraßen sind insgesamt in einem verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand." Die Mittel seien ab 2011 aus Spargründen zunächst gesunken, aber seit 2013 wieder aufgestockt worden. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Geld für Landesstraßen ein. Derzeit laufen die Beratungen für den Haushalt 2016.
Die CDU-Opposition fordert rund 20 Mio. Euro Landesmittel mehr für den Erhalt und die Sanierung als derzeit. Es gehe um einen "dramatischen Substanzverzehr", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Licht. Die Fraktion fordert eine gemeinsame Sitzung der Landtagsausschüsse Innen/Verkehr und Haushalt/Finanzen. Die Grünen im Landtag zeigten sich offen dafür, sich auf umfassende Sanierung statt kosmetischer Instandsetzung zu konzentrieren. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler erklärte allerdings, Erhalt vor Neubau sei der richtige Weg.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die rot-grüne Regierung: "Wer heute spart, zahlt morgen das Doppelte." Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz warf der Landesregierung vor, es gelte das Motto "Verschleiß vor Erhalt". Die Industrie- und Handelskammern (IHK) verlangen eine Aufstockung der Mittel auf 100Mio. Euro.
Mit rund 7200 km hat Rheinland-Pfalz nach Nordrhein-Westfalen laut dem Rechnungshof das dichteste Netz an Landesstraßen. Fast 2500 km der Landesstraßen – das entspricht etwa einem Drittel des Netzes – sind laut der Behörde in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand und sanierungsbedürftig.Dafür sei eine Investition von fast 970 Mio. Euro notwendig. Das Netz der Landesstraßen sei überaltert.
Im Februar war die Fahrbahn der Schiersteiner Brücke auf Mainzer Seite um 30 cm nach einem Bau-Unfall abgesackt. Die Autobahnbrücke wurde zwei Monate gesperrt, seit April dürfen Autos und kleine Lastwagen wieder darüber fahren. Der Vorfall war für Kritiker Anlass, mehr Geld für die Straßen zu fordern.
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