Kieler Landtag berät über Windkraft-Ausbau
Kiel (dpa). – Der Ausbau der Windenergie dominierte vergangene Woche die Landtagssitzung in Kiel. Mit einem Antrag forderte die SPD die Landesregierung auf, die Planung zügig voranzutreiben. Verzögerungen gefährdeten die Energiewende und hunderte Arbeitsplätze, hieß es dazu. Den geplanten Fahrplan hatte zuvor Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung vorgegeben. Demnach sollen rd. 6500 Einsprüche gegen die bisherige Ausbauplanung bis Jahresende abgearbeitet werden und neue Planungen bis Mitte 2018 vorliegen. Die Überarbeitung war erforderlich geworden, weil das Oberverwaltungsgericht die alten Regionalpläne kassiert hatte. Mit einem weiteren Antrag will die SPD erreichen, dass über die schon verbotenen Buchstabenkombinationen hinaus keine Kfz-Kennzeichen mehr vergeben werden, deren Zahlen- oder Buchstabenkombinationen einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus haben. Die Regierung soll das anweisen. Vorbild sind Regelungen in Brandenburg und Bayern. Auf der Tagesordnung steht auch die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
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