Schmaler Grad
von:BURKHARD BÜSCHER
Vom Ansatz her ist es eine gute Idee, die der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) jetzt in Hannover verkündete. Beim Aus- und Neubau von Schnellstraßen und Ortsumgehungen sollen die Bürger schon frühzeitig Einblick in die Planung bekommen und ihre Meinung dazu äußern können. Damit sollen Situationen wie bei "Stuttgart 21" möglichst vermieden werden, als "Wutbürger" immer wieder gegen das Milliardenprojekt protestierten. Lies hat bei seinem Vorstoß vor allem Projekte des Bundesverkehrswegeplanes im Auge. Für ihn hat das Bundesland den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Wert von 12,2 Mrd. Euro angemeldet. Im Internet sollen Details zu den landesweit 241 Bauprojekten veröffentlicht werden. Ab März 2015 ist es dann soweit. Dann können die Bürger zwei Monate lang Anregungen, Vorschläge und Einwände vorbringen, die bei der Erstellung einer "Landesprioritätenliste" berücksichtigt werden. Soweit die Theorie. Im Unklaren bleibt, nach welchen Kriterien die Kritiken der Bürger bewertet werden. Nicht wenige zweifeln daran, dass die Ministerien objektiv mit den Wortmeldungen umgehen, schließlich arbeiten die Behörden oft schon Jahrzehnte an manchen Straßenplänen. Auf der anderen Seite könnte es auch durch die Prüfungen der Eingaben zu erheblichen Verzögerungen der Projekte kommen. Den "Super-Gau" schließt Lies jedoch aus. Er geht nicht davon aus, dass das Land wegen der Einwände nachher gänzlich von einem Straßenprojekt abrückt. Es bleibt abzuwarten, ob der Vorstoß von Niedersachsen in Sachen Bürgerbeteiligung wirklich etwas bringt, um die Akzeptanz von Baumaßnahmen innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen. Auf keinen Fall darf die Aktion zu einer weitläufigen Straßenbau-Verhinderungs- oder Verzögerungswelle führen, weil die SPD es wieder schick findet, den Bürgern kleine Geschenke ähnlich der Rente mit 63 zu machen. Dabei wandelt sie allerdings auf einem sehr schmalen Grad. Sehr schnell könnte der Schuss nach hinten losgehen, wenn sich herausstellen sollte, dass alles nur eine Alibi-Veranstaltung gewesen ist.
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