Stuttgart 21 Flughafenbahnhof
Kein Kompromiss mit Bahn erzielt
STUTTGART (dpa). - Das Land Baden-Württemberg und die Bahn kommen bei der Finanzierung der Mehrkosten für den S-21-Flughafenbahnhof nicht zusammen: Das Staatsministerium bestätigte, dass sich die grün-rote Koalitionsspitze vergeblich um einen Kompromiss bemüht hat. Bei den informellen Gesprächen mit der Bahn hätten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) angeboten, sie könnten sich unter Umständen ein Beteiligung an den Mehrkosten der veränderten Variante der Station vorstellen, sagte Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich dementierte, dass es richtige Verhandlungen gegeben habe.
Laut Hoogvliet ist Bedingung gewesen, dass die Bahn die sogenannte Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt Stuttgart 21 streicht, wenn das Land sich an den Mehrkosten von 224 Millionen Euro für den neuen Halt am Flughafen beteiligt. "Die Bahn war in dieser Frage nicht kompromissbereit." Die Sprechklausel kann von der Bahn oder vom Land gezogen werden, wenn der Kostendeckel für Stuttgart 21 in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gesprengt wird. Aus Sicht der Bahn verpflichtet das Ziehen der Klausel die Projektpartner zur Beteiligung an Mehrkosten. Aus Sicht des Landes muss über zusätzliche Kosten lediglich gesprochen werden.
Der Aufsichtsrat hatte das Bahnmanagement damit beauftragt, eine gesonderte Finanzierung der Mehrkosten durch S-21-Schlichtung und den sogenannten Filderdialog von 300 Millionen Euro durchzusetzen.
Nach Darstellung von Dietrich hat es nur Gespräche auf Arbeitsebene sowie "informelle Gespräche" gegeben. Folglich sei auch kein offizieller Vorschlag vom Land vorgelegt worden, den die Bahn hätte ablehnen können: "Wir werden uns erst äußern, wenn wir ein offizielles Angebot bekommen." Über Inhalte inoffizieller Gespräche werde die Bahn sich nicht auslassen. Die Bahn will bis Ende April die Unterlagen für die 536 Millionen Euro teure ursprüngliche Antragstrasse bei der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt, einreichen, falls das Land sich nicht an den Zusatzkosten beteiligt. Damit bleibt es zunächst bei der Begrenzung des Landesbeitrags zu Stuttgart 21 auf 930 Millionen Euro für den Bau einer unterirdischen Durchgangsstation samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm; darauf hatten die Grünen immer gepocht. Grünen-Landeschef Chris Kühn begrüßte das aus seiner Sicht endgültige Aus für die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten: "Der Kostendeckel gilt für uns nach wie vor." Die Bahn hatte im Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt, das Vorhaben könne um bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden.
Mit Spannung war erwartet worden, ob es Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gelingt, die ablehnende Position der Grünen noch aufzuweichen. Denn der Regierungschef hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert und sogar einmal die Summe von 24 Millionen genannt, die für das Land noch verkraftbar sei. Doch dafür war er von Grünen in Land und Bund, die zum großen Teil Stuttgart 21 strikt ablehnen, scharf kritisiert worden.
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