Berlin (ABZ). – Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen.
Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Baumwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können. Gleichzeitig werden Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentriert, teilte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit.
"Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung müssen auch für die eigenen Gebäude und Bauvorhaben gelten. Mit dieser Reform wird der Bundesbau Vorreiter für modernes Planen und Bauen sowie für einen klimaneutralen Gebäudebestand werden", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz und führte aus: "Dafür bündeln wir die Verantwortung neu und vereinfachen das Regelwerk."
Ziel sei es, dass alle Bundesbauten in den nächsten Jahren klimafreundlich, energieeffizient und bedarfsgerecht gestaltet werden sollen. "Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Deutschland. Auch wir als Bund müssen deshalb unseren Beitrag leisten", sagte Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und ergänzte "Wir müssen in der Lage sein, schneller und effizienter zu bauen. Die Reform des Bundesbaus ist mir als Bundesfinanzminister deshalb persönlich ein wichtiges Anliegen."
Es gehe darum, dass der Bund als Bauherr und Eigentümer agiler werde. Dazu gehöre, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) neu ausgerichtet werden soll und Kompetenzen gebündelt werden sollen.
Die BImA solle unternehmerischer agieren können und sie solle künftig selbst investieren und bauen.
