Berlin (ABZ) | Mögliche EU-Exportbeschränkungen für Schrott und andere Abfallströme sorgen für Kritik aus Wirtschaft und Recyclingbranche. Die Europäische Kommission erwägt nach vorliegenden Angaben, den Export von Sekundärrohstoffen in Länder außerhalb Europas zu begrenzen, um größere Mengen im europäischen Binnenmarkt zu halten.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt laut einem aktuellen Papier davor, auf internationale Handelsbeschränkungen mit eigenen europäischen Barrieren zu reagieren. »Deutschland kann als Industrienation nicht aus dem schöpfen, was im eigenen Boden liegt. Wir sind auf offene Rohstoffmärkte und verlässliche Handelspartner angewiesen«, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Er verweist auf chinesische Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe. Weltweit habe sich die Zahl der Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe seit 2009 verfünffacht.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft könnten europäische Exportbeschränkungen nach eigenen Angaben zu Überangeboten führen, wenn Schrotte im europäischen Markt verbleiben und gleichzeitig nicht ausreichend Verarbeitungskapazitäten zur Verfügung stehen. Dadurch könnten die Preise für Recyclingrohstoffe sinken und sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Recyclingunternehmen verschlechtern.
Zudem bestehe das Risiko von Gegenmaßnahmen anderer Staaten. »Wer auf Exportbeschränkungen anderer Länder mit eigenen antwortet, riskiert eine Spirale, bei der am Ende alle schlechter an Rohstoffe kommen«, so Treier weiter.
Eine ähnliche Position vertritt nach eigenen Angaben der bvse-Recycling Germany. Der Verband kritisiert insbesondere mögliche Exportbeschränkungen für Stahl- und Metallschrotte. Ein eingeschränkter Zugang zu internationalen Märkten führe nicht automatisch zu zusätzlicher Nachfrage in Europa. Fehlende Absatzmöglichkeiten könnten stattdessen den Wert von Recyclingrohstoffen verringern und Investitionen in weitere Recyclingkapazitäten erschweren.
Nach Angaben des Verbands ist der europäische Binnenmarkt nicht in der Lage, die gesamten anfallenden Mengen aufzunehmen. Überschussmengen könnten dadurch künftig nicht mehr vollständig in den Materialkreislauf zurückgeführt werden.
Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Recycling Germany: »Statt die Recyclingkapazitäten auszubauen, sendet Brüssel das Signal, dass Investitionen in moderne Aufbereitungs- und Sortiertechnik ein Risiko seien, weil Märkte jederzeit politisch zugedreht werden können. Das ist das Gegenteil von Transformationssicherheit.«
Nach Angaben des Verbands gab es zuletzt Signale der Europäischen Kommission, die auf eine Änderung des bisherigen Kurses bei den Exportbeschränkungen hindeuteten. Der Rückzug von handelspolitischen Beschränkungen sei jedoch nach interner Prüfung und entsprechendem Druck erfolgt.
Stattdessen arbeite das Kabinett von Séjourné laut den vorliegenden Angaben an einem delegierten Rechtsakt. Dieser soll im Rahmen der EU-Abfallverbringungsverordnung (Waste-Shipment Regulation) den Export von recycelten Metallen in wichtige Nicht-OECD-Absatzländer vollständig untersagen. Voraussetzung für Exporte soll nach diesen Plänen ein Nachweis der importierenden Länder über eine umweltgerechte Behandlung sein. Wie dieser Nachweis konkret ausgestaltet werden soll, sei von der Europäischen Kommission bislang nicht näher erläutert worden.
Der bvse-Recycling Germany warnt nach eigenen Angaben davor, Exportbeschränkungen als Instrument zur Lösung von Wettbewerbsproblemen einzelner Industriezweige einzusetzen. Stattdessen seien verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen erforderlich, um zusätzliche Recyclingkapazitäten, höhere Materialqualitäten und neue Technologien zu ermöglichen. Standortbedingte Produktionsnachteile der Herstellerindustrien müssten nach Auffassung des Verbands klar benannt und beseitigt werden. Eine Quersubventionierung, bei der Erträge aus funktionierenden Recyclingprozessen zur Kompensation von Nachteilen anderer Bereiche eingesetzt würden, lehnt der Verband ab.
