Berlin (ABZ). | Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)“ beschlossen, teilt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) mit. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befinde sich nun im parlamentarischen Verfahren.
„Das Baugesetzbuch-Upgrade ist ein umfassendes Modernisierungspaket, das nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung adressiert. Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz“, kommentiert Bundesbauministerin Verena Hubertz und führt aus: „Wir geben Kommunen neue Instrumente, um bei Schrottimmobilien besser durchgreifen zu können. Und wir holen mehr Grün in unsere Städte. Aber wir geben auch mehr Zug und Druck in den Prozess. Das Baugesetzbuch-Upgrade ist der nächste Modernisierungs- und Beschleunigungsschritt nach dem Bau-Turbo.“
Das Upgrade decke die Bereiche „Schnelle und einfache Umweltprüfung“, „Mehr Grün in der Stadt “ (Schutz gegen Starkregen und Hitzeschäden), „Schrottimmobilien bekämpfen“ (Vorkaufsrecht für Kommunen), „Zukunft mitdenken“(Raumplanung) und „Blaulichtfamilie stärken“ (Einrichtungen für Feuerwehren und Rettungsdienste) ab.
