Bauwirtschaft
Nach der Flut
von:RAINER OSCHÜTZ
Nach dem Rückgang des Hochwassers, der wohl bisher größten Flutkatastrophe auf deutschem Boden, wird die Bauwirtschaft eine Menge zu tun bekommen. Geld spielt da zu Recht keine Rolle. Auch die Forderung nach einer Sonderkonjunktur in den betroffenen Gebieten ist verständlich. Doch sollten die Verantwortlichen in Städten und Gemeinde diesmal konsequenter als vor zehn Jahren den Schutz vor Hochwasser umsetzen. Solche Naturereignisse wie in den vergangenen Wochen wird es immer wieder geben, doch muss das baulich Machbare auch Wirklichkeit werden. Keine Frage, die Hilfe für die überschwemmten und verwüsteten Gebiete hat momentan Vorrang.
Das Wasser richtete viel Schaden an. Eines ist jedoch nicht passiert, die Flut hat die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur nicht "weggespült" – wenn sich das auch einige Politiker gewünscht hätten. Es bleibt dabei: Unser Straßennetz wird Tag für Tag maroder. Laut ADAC ist jede zweite Straße in Deutschland kaputt. Doch das Geld für das Stopfen der Schlaglöcher und das Reparieren zerbröselnder Brücken fehlt.
Schuld daran sind die sinkenden Investitionen in diese für Deutschland so wichtige Infrastruktur. Gefragt sind Rezepte, wie man die Finanzlöcher künftig stopfen kann. Immer wieder kommt dabei die Pkw-Maut ins Spiel. Dieses gewiss emotional aufgeladene Thema scheint zu einem wichtigen Wahlkampfschlager 2013 zu werden.
Natürlich ist es einfacher bei der Bevölkerung im Wahljahr mit der Flutwelle zu punkten. Ob Grüne oder SPD als Mautgegner, keine dieser Parteien hat eine Lösung parat. Da hilft es nicht, darauf zu verweisen, dass die deutschen Autofahrer zehnmal so viel Geld zahlen, als dem Straßenbau zukommt.
Wenn die Pkw-Maut – daran zweifelt wohl keiner – irgendwann kommt und die Autofahrer mehr belastet, dann muss es auch Entlastungen für die Steuerzahler geben. Wichtig ist, dass dieses "neue Geld" allein in den Straßenbau fließt und nicht in irgendwelchen "staatlichen Fässern ohne Boden" verschwindet. Warum sollte es nicht so unbürokratisch wie bei den Spenden und dem Geld für die Soforthilfe der Flutopfer gehen: Es kommt dort an, wo es dringend gebraucht wird ...
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