Bundesverkehrswegeplan
Klarheit über Inhalt wichtig
Mainz (dpa). - Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hat die Verzögerungen beim Bundesverkehrswegeplan kritisiert und von der Bundesregierung eine "zeitnahe" Vorlage des Papiers gefordert. "Die Menschen sollten noch vor den anstehenden Landtagswahlen im März wissen, wie die Planungen der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte aussehen", teilte Lewentz mit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Präsentation des neuen Plans auf 2016 verschoben. Als Grund nannte er die noch laufende Umweltprüfung.
Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Von den darin enthaltenen Kosten-Nutzen-Bewertungen hängt ab, für welche Vorhaben der Bund künftig Mittel zur Verfügung stellen wird. Länder und Kommunen dringen seit längerem auf Planungssicherheit. Rheinland-Pfalz hatte im Frühjahr 2013 unter anderem 80 Straßenbauprojekte für den neuen Plan angemeldet, darunter mehr als 40 Ortsumgehungen.
Zur Eindämmung des Güterverkehrslärms im Mittelrheintal soll nach dem Willen des Landes auch eine alternative Güterverkehrsstrecke in den Plan aufgenommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe sich nicht auf wichtige Bauprojekte einigen können und deshalb auch keine Prioritätenliste nach Berlin gemeldet. "Alles Mögliche wurde deshalb in eine unrealistische rheinland-pfälzische Verkehrsliste reingepackt, damit am Ende wenig aufgenommen wird. Die SPD kann dann mit dem Finger nach Berlin zeigen, und die Grünen haben erreicht, dass weniger in Rheinland-Pfalz gebaut wird", sagte der Vize-Vorsitzende der Fraktion, Alexander Licht.
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