Finanzminister
Wohnungsbau braucht Steuererleichterungen
STUTTGART (dpa). - Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen hat der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) Steueranreize gefordert, damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden. "Wir müssen auch zusätzliche private Mittel mobilisieren", sagte Schmid der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das könne durch Änderungen im Steuerrecht passieren. Durch entsprechende Abschreibungsmöglichkeiten könnte der Bau sozialer Mietwohnungen für Investoren attraktiver werden.
Allein in den ersten fünf Jahren sollten jeweils bis zu 10 % der Kosten steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Räume an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben würden, sagte Schmid auch dem "Spiegel". In den folgenden fünf Jahren könnten dann maximal 7 % und anschließend 33,3 % des verbleibenden Restwerts steuerlich geltend gemacht werden. Eine ähnliche Regelung habe es bereis vor einigen Jahren im Einkommensteuergesetz gegeben. Bedingung war nach Angaben des Finanzministeriums, dass an Personen mit Wohnberechtigung vermietet wurde, eine Maximalgröße der Wohnung gegeben war und eine Höchstmiete nicht überschritten wurde. Diese Regelung könne man nun wieder aufgreifen, sagte Schmid.
"Ich kann mir vorstellen, dass man die Abschreibungsmöglichkeiten auch zeitlich und regional begrenzt", sagte der Vize-Regierungschef. Im Land müssten in den nächsten Jahren mindestens zwischen 40000 bis 45.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden, um die Menschen unterzubringen. Es müssten langfristig über 100.000 Flüchtlinge mit Wohnraum versorgt werden. "Das entspricht einer Stadt wie Ulm oder Reutlingen." Vor allem in Groß- und Universitätsstädten können sich viele Mieter mit kleinen oder mittleren Einkommen Wohnungen kaum noch leisten oder werden von Gutverdienern verdrängt.
Schmid warnte davor, Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende gegeneinander auszuspielen. Aktuell gebe es im Land rund 60.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung. Ihre Zahl nehme aber ab, weil die Bindung auslaufe. "Wir müssen mehr Bauland ausweisen. Die strikten Regelungen müssen überdacht werden", sagte der Finanzminister vor dem geplanten Wohnungsbaugipfel. Dort sollen alle Akteure an einem Tisch die Problematik besprechen. Damit man schneller bauen könne, müssten die Regelungen nach Hemmnissen durchforstet werden. In der Vergangenheit gab es vor allem Kritik an der neuen Landesbauordnung. Schmid kann sich vorstellen, beim Thema Barrierefreiheit Abstriche zu machen. Bspw. könnten zunächst nur die Vorbereitungen für den Einbau eines Aufzugs getroffen werden. "Es wird also der Schacht mit erstellt, der Aufzug selbst aber wird nachgerüstet." Die Zahl der neu gebauten Wohnungen in Baden-Württemberg nahm in den letzten Jahren wieder zu. Wurden 2010 noch 21 717 Wohnungen gebaut, waren es im letzten Jahr 31 924 Einheiten. "Das ist aber zum großen Teil der Niedrigzinsphase geschuldet." Grün-Rot gibt im aktuellen Doppelhaushalt 150 Mio. Euro für die Landeswohnraumförderung aus – davon fließt der weitaus größte Teil direkt in den sozialen Mietwohnungsbau. "Zusätzliche Mittel des Bundes von voraussichtlich 40Mio. Euro für 2016 werden wir auch in den Wohnungsbau einfließen lassen."
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