Verbände
Mittelstand fordert „ernst gemeintes Belastungsmoratorium”
Es brauche ein „ernst gemeintes Belastungsmoratorium”, hieß es weiter. Die Bundesregierung dürfe nicht riskieren, die Unternehmen mit immer neuen Vorgaben und weiter wachsender Bürokratie zu überfordern. So solle etwa das deutsche Lieferkettengesetz „am besten verschoben” werden, mindestens aber in der Umsetzung mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, so die AG Mittelstand. Das Gesetz verpflichtet größere Unternehmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen.
Der von der Bundesregierung angekündigte, bis zu 200 Milliarden Euro schwere „Abwehrschirm” zur Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise müsse schnell konkretisiert und umgesetzt werden, verlangte die AG Mittelstand. Für alle unter den hohen Energiepreisen leidenden mittelständischen Unternehmen müssten schnell vorübergehende Wirtschaftshilfen eingeführt werden.
Auch vor weiteren finanziellen Belastungen und einer „Übergewinnsteuer” warnte der Mittelstand: „Steuererhöhungen oder höhere Sozialabgaben sind tabu. Ansonsten droht eine Überlastung, die große Teile des Mittelstandes in existenzielle Gefahr bringen könnte.”
Mit Blick auf die Infrastruktur sieht die AG höchsten Handlungsdruck. Die Breitbandversorgung einschließlich des mobilen Internets auf dem Land müssten dringend ausgebaut werden, auch die Verkehrsinfrastruktur müsse besser werden.