Berlin (ABZ). – In der aktuellen Legislaturperiode sind bereits mehrere Neu-regelungen zur Planungsbeschleunigung in Kraft getreten. Künftig sollen Investitionsvorhaben schneller zur Umsetzung kommen. Den hierzu vom Bundesverkehrsministerium auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz begrüßt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). "Wir begrüßen den Entwurf des Bundesverkehrsministers für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz ausdrücklich", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag.
"Auch nach dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hintergrund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben in Deutschland weiter erheblicher Beschleunigungsbedarf." Der Gesetzentwurf sieht für die schnellere Umsetzung von Investitionen in die Infrastruktur eine Reihe von Maßnahmen vor, die zu einer weiteren Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren führen sollen. Hierzu gehören etwa Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken. Weiterhin sieht der Entwurf Beschleunigungsmaßnahmen mit Blick auf die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Genehmigung von Infrastrukturvor-haben vor. Hierzu zählen sowohl die Einbeziehung von Landesstraßen in die Eingangszuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte als auch der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei Rechtsbehelfen, bei denen es um die Zulassung von Infrastrukturprojekten mit überregionaler Bedeutung geht.
"Diese Maßnahmen werden einen schnelleren Einsatz der für die Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen", erklärte Pakleppa. "Für mehr und schnellere Investitionen bleibt die öffentliche Hand aber weiterhin aufgefordert, ihre Bauherrenkompetenz anzunehmen und die entsprechenden personellen Ressourcen aufzubauen, damit Projekte überhaupt geplant werden. Ohne dieses sind alle anderen Bemühungen sinnlos."
