Berlin (ABZ) | Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Halbierung der Westbalkanregelung nicht umzusetzen. Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den entsprechenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Demnach soll die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2027 jährlich nur noch 25.000 statt bislang 50.000 Erstzustimmungen erteilen. Nach Berechnungen des ZDB könnten der Bauwirtschaft dadurch knapp 9000 Arbeitskräfte fehlen.
Rund 35 Prozent der Visa im Rahmen der Westbalkanregelung entfallen laut ZDB auf Bauunternehmen. Die Regelung ermöglicht Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten eine legale Erwerbsmigration nach Deutschland, sofern ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gehen 98 Prozent der über diese Regelung eingereisten Personen einer Beschäftigung nach.
»Das Kabinett darf diese Kürzung am Mittwoch nicht einfach abnicken«, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB. «Auf dem Bau hat jeder siebte Beschäftigte einen ausländischen Pass. Wer Wohnungen bauen, Brücken sanieren und Energienetze ausbauen will, kann nicht gleichzeitig den Zugang genau für jene Menschen erschweren, die diese Arbeit erledigen.«
Nach Einschätzung des ZDB ist die Westbalkanregelung für die Baubranche das erfolgreichste Modell zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten. Die Nachfrage zeige, dass das Instrument weiterhin benötigt werde. Insbesondere kleine und mittlere Bauunternehmen seien auf einfache, rechtssichere und planbare Verfahren zur Gewinnung von Arbeitskräften angewiesen.
»Für die Baubranche ist die Regelung das erfolgreichste Modell zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten. Die hohe Nachfrage zeigt, dass dieses Instrument gebraucht wird«, so Pakleppa. „Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen einfache, rechtssichere und planbare Wege, um Arbeitskräfte zu gewinnen.“
Kritisch bewertet der Verband auch den Zeitpunkt der geplanten Kürzung. Die angekündigten Verbesserungen bei der Erwerbsmigration seien bislang noch nicht umgesetzt. Dazu zählt insbesondere die geplante Work-and-Stay-Agentur.
»Auf dem Bau reißt man die alte Brücke nicht ab, bevor die neue steht«, sagt Pakleppa. »Wer Fachkräfte will, darf ihnen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.«
Der ZDB spricht sich dafür aus, die geplante Halbierung zurückzunehmen und die Westbalkanregelung durch schnellere und digitale Verfahren weiterzuentwickeln. »Deutschland braucht bei der Erwerbsmigration keinen Rückschritt, sondern funktionierende Wege in Beschäftigung. Die Westbalkanregelung ist so ein Weg. Sie muss jetzt gestärkt werden.«
