Bonn (BVMB) | Die Bundesregierung plant, das Jahreskontingent der sogenannten Westbalkanregelung von derzeit 50.000 auf 25.000 Zustimmungen zu halbieren. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) kritisiert die geplante Kürzung angesichts des Fachkräftemangels in der Bauwirtschaft. Nach Angaben des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) bestehen im Bauhandwerk besonders ausgeprägte Engpässe beim Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig ist die Beschäftigung in Infrastrukturberufen laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen Jahren ausschließlich durch Zuwanderung aus dem Ausland gewachsen. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka fordert deshalb eine Abkehr von den Kürzungsplänen.
Die geplante Reduzierung treffe die Baubranche in einer angespannten Lage, teilt der Verband mit. Nach Berechnungen des IW sei das Beschäftigungswachstum in Infrastrukturberufen in den vergangenen Jahren vollständig auf Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückzuführen. Ohne diesen Zuzug lasse sich das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nach Einschätzung des Instituts kaum umsetzen. »Die Bundesregierung verspricht Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken und Schienen, gefährdet aber gleichzeitig durch ihre Migrationspolitik die Arbeitskräftebasis, die es braucht, um diese Projekte zu bauen. Das passt nicht zusammen«, kritisiert Gilka.
Auch die Arbeitgeberverbände sprechen sich gegen die geplante Kürzung aus. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert in einem aktuellen Positionspapier, das Kontingent nicht zu halbieren, sondern die Begrenzung vollständig aufzuheben. Die Westbalkanregelung habe sich als »wichtige und vergleichsweise einfache Möglichkeit« bewährt, um Fach- und Arbeitskräftebedarfe zu decken, die nicht aus Deutschland und der EU gedeckt werden könnten.
Mit Blick auf die demografische Entwicklung verweist die BVMB auf die IW-Arbeitsmarktfortschreibung 2029. Demnach könnte die bundesweite Fachkräftelücke um 47 Prozent auf 723.000 offene, nicht besetzbare Stellen steigen, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht änderten. Die Zahl der Fachkräfte aus den Westbalkanstaaten ist laut Verband in den vergangenen fünf Jahren um 41 Prozent gestiegen. Die Entwicklung verdeutliche die Bedeutung der Regelung für Bauunternehmen und andere mittelständische Betriebe.
Zugleich ermögliche die Westbalkanregelung legale und verlässliche Zugangswege zum deutschen Arbeitsmarkt. Damit könne sie nach Einschätzung der BVMB auch dazu beitragen, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Schleuserkriminalität einzudämmen. »Jede Fachkraft, die wir durch bürokratische Hürden und sinkende Kontingente verlieren, fehlt uns am Ende auf der Baustelle«, so Gilka weiter.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Jahreskontingent von 50.000 Zustimmungen beizubehalten und stattdessen die Verfahren zu beschleunigen. Als möglichen Ansatz nennt die BVMB eine zentrale, digitale Visabearbeitung, wie sie auch die Arbeitgeberseite vorschlage. »Es nützt niemandem, wenn Gelder für Infrastrukturprojekte bereitstehen, aber die Betriebe mangels Personal nicht liefern können. Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern, bevor der nächste Bauherbst zum nächsten Rückschlag für die Infrastrukturoffensive wird«, mahnt Gilka.
