Berlin (ABZ). – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das von FDP-Verkehrsminister Wissing geführte Verkehrsministerium erhoben, teilte der Verband nun mit. Grund sei dessen Weigerung, Abgasmessungen zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100 zu veröffentlichen.
Zur Einführung des Kraftstoffes am 29. Mai 2024 hatten sich Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic (gleichzeitig Schirmherr der Lobby-Kampagne der Ölindustrie für HVO100) über den angeblich "besonders nachhaltigen und hochwertigen" HVO100-Kraftstoff ungewöhnlich einseitig geäußert. Das Bundesverkehrsministerium weigert sich laut DUH, vorliegende Abgasmessungen in Zusammenhang mit Verwendung von HVO100 zu veröffentlichen.
Das Ministerium bewerbe den Sprit seit Monaten maßgeblich und einseitig positiv, laut Recherchen vom TV-Programm ZDF frontal stecke eine von der Ölindustrie initiierte Kampagne dahinter, in die das Ministerium verstrickt sein soll. Im offiziellen Internetauftritt des Ministeriums werde behauptet, HVO100 verbrenne im Vergleich zu konventionellem Diesel sauberer und geruchsärmer, wodurch die lokale Umweltbelastung in Städten und Kommunen reduziert werde.
Bereits Mitte Juni 2024 habe die DUH das Verkehrsministerium über Hinweise auf deutlich erhöhte Stickoxid-Emissionen bei bestimmten Diesel-Fahrzeugen informiert. Erste Abgastests des DUH-eigenen Emissions-Kontroll-Instituts im realen Straßenbetrieb zeigten demnach bei einem VW Touareg Euro 5 um 20 Prozent erhöhte Stickoxid-Werte.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Statt Scheinlösungen wie HVO100 brauchen wir eine echte und ehrliche Lösung der seit neun Jahren in Deutschland vom Bundesverkehrsministerium behinderten technischen Nachrüstung der immer noch circa acht Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen und extrem hohen Stickoxidemissionen."
Die DUH habe die Aushändigung der dem Verkehrsministerium vorliegenden Messwerte von Diesel-Pkw wie auch Nutzfahrzeugen bei Verwendung von HVO100 erbeten.
Das Ministerium habe das verweigert, worauf die DUH im Juni einen formalen Antrag gestellt und darüber hinaus eine Frist im Juli gesetzt habe. Nachdem auch eine gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen sei, beschreite die DUH nun den Klageweg.
