Regierung trägt Verantwortung

Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu muss der Bund auch zukünftig in der Verantwortung für den Sozialwohnungsbau bleiben. "Der Staat hat jahrelang faktisch auf den Bau von Sozialwohnungen verzichtet. Eine Riesen-Wohnungsnot gerade bei den Schwächsten der Gesellschaft ist die Folge. Professoren, die angesichts der hochexplosiven Lage auf dem Wohnungsmarkt auch noch zu einem Verzicht auf den Sozialwohnungsbau raten, dokumentieren damit, wie weltfremd sie in Wahrheit sind", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium, auf den sozialen Wohnungsbau weitgehend zu verzichten. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Sozialwohnungen. Es fehlen schon jetzt dramatisch viele. Jedes Jahr fallen weitere 60 000 aus der Mietpreisbindung. Um der Lage auch nur annähernd Herr zu werden, müssen jährlich 80 000 Sozialwohnungen gebaut werden. Das ist eine Mammutaufgabe, die einen langen Atem braucht. Bund und Länder müssen deshalb die Fördermittel von mindestens 3 Mrd. Euro jährlich dauerhaft zur Verfügung stellen.

Die aktuelle Planung reicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode und sieht überdies verringerte Bundesmittel für die letzten beiden Jahre vor. Das ist viel zu kurz gesprungen." Seit 2007 ist die soziale Wohnraumförderung im Zuge der Föderalismusreform I in die alleinige Verantwortung der Länder übertragen worden. Als Ausgleich stehen den Ländern seit Anfang 2007 Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt zu. Jedoch müssten diese im kommenden Jahr enden, wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, über eine Grundgesetzänderung wieder Verantwortung für den Wohnungsbau zu übernehmen.