München (dpa) – ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für die unveränderte Beibehaltung der Schuldenbremse. Sie lasse genug Spielraum für wirtschaftlich sinnvolle Verschuldung, zwinge die Politik aber, Prioritäten zu setzen, schrieb Fuest jüngst im ifo-Schnelldienst.
Länder mit Schuldenregeln hätten im Durchschnitt 0,5 Prozentpunkte mehr Wirtschaftswachstum als Länder ohne Schuldenregeln. Außerdem müssten sie bei Staatsanleihen weniger Risikoprämie zahlen und sparten so 1,5 Prozentpunkte Zinsen, schrieben Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen. Sonderverschuldungen wie im Fall der Bundeswehr seien auch mit Schuldenbremse möglich.
Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit sei dabei angemessen. "Wenn die Politik Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten sowie Risikoprämien auf Staatsanleihen begrenzen und das Wirtschaftswachstum stärken möchte, dann sollte sie an einer wirksamen Verschuldungsregel festhalten", schrieben die Wirtschaftsforscher.
