Baden-Württemberg
Regierung beschleunigt Bauverfahren
"Es ist deshalb dringend erforderlich, dass wir Hemmnisse so schnell wie möglich abbauen – dazu gehört es, für schnelle Entscheidungen und Ergebnisse zu sorgen." Grüne und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass sie Spezialkammern an den Verwaltungsgerichten einrichten wollen. Die lange Planungsdauer in Deutschland und in Baden-Württemberg sei ein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Am Karlsruher Verwaltungsgericht arbeitet eine solche Baurechtskammer seit Anfang 2023. Während baurechtliche Verfahren im Jahr 2022 noch 16,3 Monate in Anspruch nahmen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,9 Monate. Eilverfahren verkürzten sich in Karlsruhe von vier auf 2,7 Monate.
Die Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten in Karlsruhe geht nach Angaben des dortigen Gerichts nicht nur auf eine Konzentration der Verfahren bei einer Kammer zurück, sondern vor allem auf zusätzliches Personal. Das Land hat nach Auskunft des Ministeriums sieben neue Stellen geschaffen, sechs Richterstellen und eine für den Unterstützungsbereich.
"Mit den Planungskammern ermöglichen wir den Richterinnen und Richtern eine Spezialisierung gerade im Bereich des Baurechts", erläuterte CDU-Politikerin Gentges. "Das ist ein wichtiger Baustein bei der Förderung des Wohnungsbaus in Baden-Württemberg." Denn durch die Spezialisierung könnten die Gerichte noch effizienter arbeiten und so infrastruktur-relevante Verfahren deutlich beschleunigt werden, führte sie aus.
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