Ministerpräsident Daniel Günther
Bundesregierung lässt Norden und Osten im Stich
Kiel (dpa). – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirft der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Vernachlässigung des Nordens und Ostens vor.
Der CDU-Politiker begründete dies in Kiel damit, dass die Autobahn A 20 in der Liste der 144 Beschleunigungsprojekte der Ampel-Koalition fehle. Es sei ein schwerer Schlag, dass die A 20 entgegen Zusagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht auf der Liste stehe.
Der CDU-Landesvorsitzende verwies nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Unternehmensverbandes Nord, Philipp Murmann, darauf, dass von den 144 Projekten 138 im Süden und Westen seien – aber kein einziges in Schleswig-Holstein, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern. "Diese Bundesregierung lässt den Norden und Osten der Republik im Stich."
Ihm erschließe sich auch nicht, weshalb andere Projekte wie der Ausbau der A 21 und der B 5 nicht auf der Liste stünden. Treibe man solche Projekte nicht voran, drohten Nachteile für die Umwandlung der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität sowie Wirtschaft und Sicherung des Wohlstands in Norddeutschland insgesamt.
"Wir werden auch die Ziele der Klimawende schwer erreichen, wenn wir den Unternehmen, die sich rund um die erneuerbaren Energien im Norden ansiedeln wollen, keine vernünftige Infrastruktur anbieten können."
Das Land werde sich dafür einsetzen, dass die A 20 mit gleicher Priorität gebaut werde wie die 144 Projekte, versprach Günther. Die Ampel habe den Norden und seine Entwicklungsmöglichkeiten offenkundig überhaupt nicht auf der Agenda, sagte Murmann. "Der Weiterbau der A 20 mit fester Elbquerung ist für die Weiterentwicklung von Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland von großer Bedeutung." Die Koalition in Berlin müsse ihre Entscheidung überdenken.
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