Berlin (ABZ) | Die heimische Rohstoffgewinnung steht unter Druck. Genehmigungsverfahren dauern heute schon bis zu 15 Jahre – und das geplante Natur-Infrastruktur-Gesetz (NatInfG) droht, diese Situation weiter zu verschärfen, teilt der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS) mit. Insgesamt vier
Verbände der deutschen Rohstoffindustrie (BBS, der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), der Verband der Kali- und Salzindustrie (VKS) und die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB)) lehnen demnach den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums in seiner derzeitigen Form entschieden ab.
Der Entwurf sehe vor, dem Naturschutz auf rund fünf Prozent der Landesfläche Deutschlands ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Zusätzlich solle mit der »Natürlichen Infrastruktur« eine neue, bis zu 15 Prozent des Landes umfassende Flächenkulisse geschaffen werden.
»Für die Rohstoffgewinnung ist aber nicht der bundesweite Flächenanteil entscheidend, sondern die konkrete Lage«, so die Verbände. Schon kleine Flächenanteile könnten gravierende Folgen haben, wenn sie Lagerstätten oder zwingend benötigte Betriebsflächen träfen.
Nach Einschätzung der Verbände wären die Folgen gravierend: Neben einer weiteren Verlängerung ohnehin langwieriger Planungsverfahren dürfte es in einzelnen Regionen zum faktischen Genehmigungsausschluss für die Rohstoffgewinnung kommen. Dies stünde im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die heimische Rohstoffgewinnung und die Versorgungssicherheit zu stärken.
»Was Deutschland nicht mehr selbst gewinnt, muss zunehmend importiert werden. Damit drohen neue Abhängigkeiten gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheit«, so die Verbände. Anders als in anderen Sektoren lasse sich die Rohstoffgewinnung nicht beliebig verlagern. Lagerstätten existierten dort, wo die Geologie es zulasse. Ein Ausweichen auf alternative Standorte sei nicht möglich.
Dabei nehme die aktive Rohstoffgewinnung für mineralische, energetische und fossile Rohstoffe in Deutschland nur rund 0,04 Prozent der Landesfläche in Anspruch – »eine verschwindend kleine Fläche mit enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung«. Ohnehin müssten Eingriffe durch die Branche bereits jetzt kompensiert und nach der Rohstoffgewinnung wieder renaturiert werden. Hinzu kommt laut den Verbänden: Der Gesetzentwurf sieht eine pauschale Anhebung der Ausgleichszahlungen um 20 Prozent vor.
Diese fallen an, wenn ein Eingriff in Flächen der »Natürlichen Infrastruktur« nicht vollständig vermieden oder durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden kann. Das würde weitere Kostensteigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette bedeuten – zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft ohnehin mit strukturellen Belastungen kämpft. Sollte der Entwurf so beschlossen werden, wollen die Verbände die Korrektur im parlamentarischen Verfahren weiter einfordern.
