BVMB kritisiert die Reduzierung der KfW-Förderung
"Erneute Nacht- und Nebelaktion"
Die Zinsen stiegen, die Preise für Baustoffe explodierten – und jetzt habe es noch einen erneuten Tiefschlag durch die Bundesregierung gegeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte angekündigt, dass mit sofortiger Wirkung die Förderprogramme der KfW-Bank gekürzt werden. Betroffen sind energieeffiziente Neubauten und energetische Sanierungen von privaten Gebäuden. "Für sie gibt es künftig weniger Geld von der KfW. "Das ist erneut eine Nacht- und Nebelaktion des Wirtschaftsministeriums zu Lasten geplanter und projektierter Bauvorhaben", kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB.
Auch Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund (BSB), Florian Becker, erklärt dass die Kürzung ein schwerwiegender Fehler sei: "Alle wurden von den schon in den kommenden Tagen wirksam werdenden Kürzungen der Fördersätze für die Gebäudemodernisierung überrascht. Dieses Vorgehen ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planungssicherheit." Wieder einmal würden Bauherren durch die kurzfristigen Änderungen der Förderbedingungen überrumpelt. In der jetzigen Situation, wo Baudarlehenszinsen sich in kurzer Zeit mehr als verdreifacht haben und die Baupreise weiter stark steigen, die Fördermittel für die Gebäudemodernisierung zu kürzen, sei überhaupt nicht nachvollziehbar. Der Bund müsste im Gegenteil mehr Geld für die selbstnutzenden Wohneigentümer:innen zur Verfügung stellen, um eine Sanierungswelle auszulösen. Auf diese Weise wird jegliche Welle gebrochen.
Die Maßnahmen seien in der aktuellen Lage "kontraproduktiv" und würden auch insbesondere die mittelständischen Bauunternehmen beeinträchtigen, sagte Gilka. "Politik muss entsprechende Anreize schaffen" Es ist nicht der erste Paukenschlag dieser Art, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) Bauherren und Bauunternehmen aufwühlt. Nach jeweils ebenso kurzfristigen Mitteilungen, dass die Fördermittel der KfW-Bank für dieses Jahr ausgeschöpft seien und einer ebenso überraschenden kurzzeitigen Neuauflage, hat der Minister aktuell angekündigt, die Fördergelder für Neubau und Sanierungen privater Gebäude zu kürzen. Will ein privater Bauherr beispielsweise seine Fassade dämmen, die Heizung gegen eine energiesparendere austauschen oder energieeffizientere Fenster einbauen, müsse er künftig deutlich tiefer in die eigene Tasche greifen. Als Grund nannte der Minister, dass damit mehr Bauherren in den Genuss einer Förderung kämen, wenn jeder etwas weniger bekomme.
Für die Bundesvereinigung sei das eine "Milchmädchenrechnung". Das richtige Signal wäre laut deren Hauptgeschäftsführer Michael Gilka gewesen, stattdessen die Fördermittel insgesamt so weit zu erhöhen, dass alle Antragsteller weiterhin die entsprechenden Fördersätze beziehen können.
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