Wiesbaden (ABZ). – "Wir kritisieren, dass sieben Ausbauvorhaben des vordringlichen Bedarfs zur Engpassbeseitigung des geltenden Bedarfsplans an Bundesautobahnen in Hessen, für die vom Bund ein überragendes öffentliches Interesse gesehen wird, vom zuständigen Hessischen Ministerium abgelehnt worden sind", erklärte kürzlich Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverband Hessen-Thüringen.
Während für 23 Projekte das Einvernehmen mit dem Bund hergestellt wurde, sieht das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen für mehrere Projekte im Land keine besondere Priorität für eine Realisierung nach dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.
Das Land begründet die Absage für diese aus Verbandssicht sehr wichtigen Verkehrsprojekte grundsätzlich mit eng begrenzten Planungskapazitäten. Der Bund habe Anfang 2021 der Autobahn GmbH die Alleinzuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen übertragen.
Hauptgeschäftsführer Dr. Burkhard Siebert erläutert: "Der Bund sollte diese Alleinverantwortung jetzt auch wahrnehmen und die Projekte sachlich priorisieren und beschleunigt umsetzen! Der Bedarf in der Mitte Deutschlands ist offensichtlich!"
Die notwendigen Brückensanierungen und Ersatzneubauten sollten in Hessen zwar Vorrang haben, und effizienter Einsatz der finanziellen Mittel und Planungskapazitäten heiße: Konzentration auf die zügige Beseitigung von Engpässen.
"Aber die Straße und also die Autobahnen werden Verkehrsträger Nummer Eins in Deutschland bleiben", sagte Siebert. Die von der EU geforderte Verdopplung der Gütertransporte auf der Schiene werde das Aufkommen im Bereich der Straße lediglich um etwa 10 Prozent reduzieren.
Siebert: "Ohne ausgebaute, leistungsfähige Autobahnen gibt es keine angemessene Mobilität und also kein Wachstum, keine weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Hessen."
