Berlin (dpa). – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Vorstoß der deutschen Industrie zu schuldenfinanzierten Sondervermögen in Höhe von 400 Milliarden Euro für Investitionen zurückgewiesen.
Der FDP-Chef schrieb unlängst auf dem Netzwerk LinkedIn, es sei fraglich, ob es dafür mit der CDU/CSU überhaupt eine verfassungsändernde Mehrheit gäbe. Aber auch in der Sache habe er Bedenken.
"Die Schaffung von schuldenfinanzierten Sondervermögen ist kein Zaubertrick, der fiskalische und rechtliche Probleme löst", so Lindner. "Denn die fälligen Zinsen belasten den zukünftigen Steuerzahler und die europäischen Fiskalregeln gelten auch für Sondervermögen." Der Bund verfüge über hinreichende Einnahmen für erhebliche Investitionen bis 2030, schrieb Lindner.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahre für nötig, um den Standort Deutschland zu stärken. Der BDI brachte Sondervermögen in Spiel.
